Im Grunde nicht viel Neues diese Woche innenpolitisch, auch Monate nach den Wahlen vom letzten Jahr. Ein Wort reicht aus, um die Situation zu beschreiben: Sackgasse!
Ach ja, doch etwas Neues: Diese Woche beauftragte König Albert den Noch-MR-Parteichef Didier Reynders damit, auszuloten, ob es denn noch möglich sei, aus dieser Sackgasse herauszukommen.
Das Staatsoberhaupt hat also im übertragenen Sinne dafür gesorgt, dass das Aufklärungsflugzeug, dass nun schon seit 236 Tagen über der Rue de la Loi kreist, in der Luft betankt wird, der müde Pilot Johan Vande Lanotte ersetzt wird und Didier Reynders jetzt voller Tatendrang am Steuerknüppel Platz nehmen kann.
Monate lang hatte der französischsprachige Liberalenchef gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, zu bedauern, nicht an den Verhandlungen zu Staatsreform und Regierungsbildung beteiligt zu sein. Jetzt kam sein großer Augenblick: Mit den sieben bislang beteiligten Parteien N-VA, CD&V, SP.A, Groen, cdH, PS und Ecolo war eine Einigung nicht zu Stande gebracht worden. Jetzt schnallen sich die Liberalen an und steuern den Flieger. Sie haben es ja immer gesagt: "Wir sind die Alternative".
Kann Didier Reynders das bislang Unerreichte gelingen?
Ist eine Einigung, ein Kompromiss zwischen N-VA, PS und den anderen, ein Kompromiss, an den man sich hält, der einen Gesichtsverlust vermeidet, möglich? Reynders kann weder die Landeklappen setzen noch in den Sinkflug übergehen, um in absehbarer Zeit zu einer sauberen Landung anzusetzen. Käme es doch so, es würde für meinen Begriff an ein Wunder grenzen. Die Bruchlandung für Didier Reynders ist da schon wahrscheinlicher. Alles eine Frage der Zeit. Wie heißt es bei den Aeronauten so schön? Runter kommen sie alle.
Einziger Trost (oder sollte man sagen: taktisches Stilmittel): Man wird sagen können: "Wir haben wirklich alles versucht, selbst eine Beteiligung der Liberalen. Selbst diese Kröte haben wir geschluckt". Gebracht haben wird es am Ende vermutlich nichts.
Geschieht kein Wunder, dann sollten wir uns vielleicht so langsam auf Neuwahlen, na sagen wir vor Ostern, einstellen. Die würden meiner Ansicht nach wenigstens eines ganz klar zeigen: Die N-VA ist in Flandern keine Eintagsfliege. Man wird auch in den kommenden Jahren mit dieser Partei rechnen müssen.
Eine irgendwie geartete Lösung wird es also mit der N-VA geben müssen, sei sie auch noch so klein. Aber klein ist ja in! Mini ist sexy, meint auch der Hersteller des gleichnamigen Kleinwagens, in dessen jüngster Werbekampagne auf Plakaten hier in Brüssel jetzt für die Vorzüge des Mini geworben wird und zu lesen steht: Platz genug für Bart, Elio, Joëlle, Caroline und Wouter. Nicht nötig, so die Werbung, noch darüber zu verhandeln, wer mit von der Partie ist und wer nicht.
Tja, dann ist ja alles klar, denn Didier steht in keiner der Sprachversionen des Werbeplakats mit drauf. Der eine oder andere wird schmunzeln, und das ist doch was in diesen ernsten Zeiten, ja selbst der frischgebackene Informateur könnte geneigt sein, sich eines Zitats des deutschen Schriftstellers Otto Julius Bierbaum zu bedienen: "Humor ist, wenn man trotzdem lacht."
Bilder: Julien Warnand und Eric Lalmand (belga)
Was sollen Neuwahlen eigentlich bewirken? - Dass das ganze Theater wieder von vorne losgeht und sich die Fronten noch mehr verhärten?
Neuwahlen würden die radikalen Parteien nur noch weiter stärken.
Selbst wenn es zu einer unverhofften Bildung einer Koalition aus welchen Parteien auch immer käme: Wie lange würde diese wohl Bestand haben?
Wenn keine Einigung möglich ist, muss man eben in unserem Land den selben Weg gehen, wie 1992 die Tschechen und Slowaken.
Ein eigenständiger flämischer Staat, die jetzige Wallonie als Teil Frankreichs oder ebenfalls als unabhängiges Land, und die derzeitige DG als Teil Deutschlands oder Luxemburgs wäre für alle Beteiligten wohl der einzige Ausweg.
Warum klappt etwas in der Schweiz, was bei uns partout nicht funktionieren will? - Diese Frage habe ich mir nicht erst seit den vergangenen Wahlen gestellt.
Die Schweiz hat eine andere Geschichte, aber: Die ökonomischen Unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen sind dort wesentlich geringer.
Ich bin der Meinung, dass es bei dieser ganzen Auseinandersetzung letztlich, - wie leider so häufig -, nur ums Geld geht.
Ein Fortbestand Belgiens wäre doch durchaus denkbar, jedoch nicht wie bisher.
Der Ball liegt jetzt bei den wallonischen Parteien, die ja in der Vergangenheit immer betont haben, dass ihnen die Einheit Belgiens am Herzen liegt.
Wenn dem tatsächlich so ist, müsste man doch auch bereit sein, ohne die Milliardenzahlungen aus Flandern auszukommen.
Wallonien muss lernen, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen, d.h. Arbeitsmarktreformen durchzuführen, die einen dringend erforderlichen Strukturwandel in die Wege leiten.
So betrachtet hat die jetzige Entwicklung für die Wallonie durchaus auch positive Aspekte: Manchmal bedarf es eines gewissen Drucks von außen, um das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Homann,
Schlechter wie bisher kann Didier Reynders es nicht machen. Was jetzt in den 7 Monaten abgelaufen ist, ist eine Verarschung der Wähler. Lassen Sie doch Herr
Reynders versuchen, ehe Sie ein solches Kommentar abgeben. Belgien teilen wird noch viel schwieriger sein als Belgien zusammen zu halten. Wo wollen wir dann hin. Jede Region eigenständig.!!! Wo würde das hin führen. Die Eu wird dies sicher nicht dulden. Europa wird immer mehr über Ihre Mitglieder bestimmen. Heute wurde endlich auch über eine Wirtschaftsunion gesprochen. Diese ist schon lange erforderlich.
Mit dem Willen dem belgischen Volke den bestehenden Wohlstand, die Arbeit und den Frieden zu erhalten und nicht die Eigenen-, oder die Parteiinteressen vor zuziehen, müßte eine Regierungsbildung möglich sein. Vorschläge liegen genug auf dem Tisch. Wo ein Wille da auch ein Weg.
Sie glauben doch nicht wirklich, das De Wever und Di Rupo einem Liberalen gönnen eine Lösung der Krise zu finden ?
Er wird genauso scheitern wie alle vor ihm.
Das Pack müsste wie bei der Papstwahl in Konklave gehen und erst raus gelassen werden wenn weisser Rauch aufsteigt.
Herr August hat Recht, Reynders hat einen Versuch verdient, bevor man ihn verurteilt. Überlassen sie diese abfälligen Kommentare den deutschen Tagesblättern. Die Hoffnung stirbt zuletzt, oder sollte sie schon tot im Hinterhof des BRF-Geländes begraben liegen?
Hallo Herr Meyer, was meinen Sie mit "Überlassen sie diese abfälligen Kommentare den deutschen Tagesblättern"?? Ich habe in den Aachener Nachrichten noch nichts abfälliges zu Belgienkrise gelesen. Oder meinen Sie gar das Grenzecho? Man muss schon sehr optimistisch sein um zu glauben das Reynders nun was richten und lösen wird.