Die Pläne sind unter Dach und Fach. Ende vergangener Woche hatte der Ministerrat sein grünes Licht geben: 1,7 Milliarden Euro wird der Föderalstaat für Waffen und Munition aus den Fabrikhallen der FN Herstal ausgeben. Nicht alles sofort: Der Vertrag läuft über 20 Jahre.
Und nicht alles soll für Waffen und Munition ausgegeben werden. Auch Forschung und Entwicklung der Waffenfabrik sollen von den Föderalgeldern profitieren. Projekte sollen angestoßen werden, die offen für die Beteiligung anderer Länder sein sollen. Frankreich soll schon Interesse angekündigt haben.
Rund 60 neue Arbeitsplätze würden durch die zugesagten Föderalgelder in der Fabrik entstehen, sagte Premierminister Alexander De Croo am vergangenen Freitag.
Für Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder sind das alles gute Nachrichten. Sie habe diese Partnerschaft mit FN Herstal vorgeschlagen, weil es das einzige Unternehmen in Belgien sei, das leichte Waffen und Munition herstelle, sagte sie am Mittwochvormittag im Radio der RTBF. Dadurch würde sichergestellt, dass Belgien mit Sicherheit Qualitätsware in ausreichender Menge erhalte.
Belgien rüstet also auf beim Militär. Und das verteidigt die Verteidigungsministerin gleich mit mehreren Argumenten. Das erste ist der Kampf gegen die Abhängigkeit von anderen Ländern beim Thema militärisches Material. "Unsere größte Schwäche zurzeit ist unsere große industrielle Abhängigkeit der vergangenen 20 Jahre", sagte Dedonder. "Es ist deshalb aktuell unerlässlich, die Basis der belgischen und europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken, und diese strategische Autonomie zu erreichen von der man so viel spricht. In diese Richtung muss gehandelt werden."
Ein weiteres Argument, die Militärausgaben zu erhöhen, habe der Krieg in der Ukraine geliefert. Zum einen wolle Belgien seine Zusagen an die Ukrainer einhalten und sie weiterhin mit Munition und Kriegsgerät unterstützen. Beides müsse irgendwo herkommen. Zum anderen habe Russlands Angriff auf die Ukraine aber auch gezeigt, dass die eigene Verteidigung gestärkt werden müsse, um eine größere Abschreckung zu erzeugen.
Wobei Dedonder das Militär nicht nur als Mittel ansieht, um abzuschrecken und die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Dedonder will das Militär auch stärker dafür einsetzen, um Krisen in Belgien selbst zu meistern und der Bevölkerung zu helfen.
Kay Wagner
