Die frankophonen Sozialisten (PS) werden nicht für das "Anti-Randalierer-Gesetz" stimmen. Das kündigt der Parteivorsitzende Paul Magnette am Samstag in der Zeitung L'Echo an.
Der Gesetzentwurf will Vandalismus bei Demonstrationen bestrafen. Er geht auf eine Initiative des ehemaligen Justizministers Vincent Van Quickenborne zurück, wird seit fast einem Jahr diskutiert und wird von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Sie sehen das Demonstrationsrecht in Gefahr.
Auch wenn die Idee richtig sei, gegen Schläger vorzugehen, um die Demonstrationsfreiheit zu schützen, gebe es zu viel Interpretationsspielraum. Auch sei nicht klar, wie man jemanden, der mit einem Verbot belegt ist, an einer Demonstration hindern könne. "Anstatt ein schlecht gemachtes Gesetz zu verabschieden, sollten wir den Text überarbeiten", schlägt er vor.
belga/km
