"Eine Ratspräsidentschaft bedeutet, die Zügel des EU-Rats in den Händen zu halten", erklärt Theodora Gentzis, die Generaldirektorin für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium. Das bedeute allerdings nicht, dass Belgien jetzt plötzlich alles entscheiden wird. Vielmehr gehe es darum, die Koordinierung der ganzen Arbeit im EU-Rat zu übernehmen und die Prioritäten festzulegen, die es für diese Arbeit im Rat geben soll.
Um dieser Aufgabe der Koordinierung auf EU-Ebene gerecht zu werden, bedarf es zunächst der Koordinierung aller belgischen Instanzen, die Kompetenzen ausüben, die auch im EU-Rat behandelt werden. Gemeinsam werde dann abgesprochen zwischen den Instanzen, welche Prioritäten Belgien während der Präsidentschaft auf EU-Ebene setzen möchte und wie diese Prioritäten am besten umgesetzt werden könnten.
Bei dieser Koordinierungsarbeit gehe es sowohl um inhaltliche Akzente als auch um "sehr konkrete Dinge", wie Gentzis sagt: organisatorische Dinge. Deshalb sei die Task-Force, die Arbeitsgruppe, die sich um die Koordinierung alles Instanzen kümmert, auch unterteilt in drei Untergruppen.
Eine davon beschäftige sich nur mit den organisatorischen Dingen, wie zum Beispiel der Vorbereitung von informellen Gipfel- oder Ministertreffen. Dafür müssen öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden. Für all das brauche man viel Zeit. Deshalb habe die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft eben auch schon vor rund zwei Jahren begonnen.
100 neue Mitarbeiter
Der Endspurt wurde dann im vergangenen Frühjahr eingeläutet. Da wurden noch einmal zahlreiche Mitarbeiter eingestellt, um gerade die Task-Force zu verstärken. Insgesamt habe das Außenministerium gut 100 Mitarbeiter eigens für die Ratspräsidentschaft eingestellt, ausgestattet mit zeitlich begrenzten Verträgen. Bezahlt wird das von den 100 Millionen Euro, die der föderalen Ebene für die belgische EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen.
Noch steht das genaue Programm der Präsidentschaft nicht. Zeit ist noch bis Anfang Dezember. Dann soll Premierminister Alexander De Croo das vollständige Programm mit den Akzenten der Präsidentschaft der Öffentlichkeit vorstellen.
Wenn Belgien es schaffe, diese Ziele dann auch umzusetzen, werde das eine erfolgreiche Präsidentschaft sein, sagt Theodora Gentzis. "Wenn wir es schaffen, so viele Gesetzesvorhaben wie möglich vor Ende der laufenden Legislatur im kommenden Juni abzuschließen. Aber auch, wenn wir es schaffen, politische Impulse zu setzen und Visionen zu erarbeiten für die Zukunft der Europäischen Union."
Kay Wagner
