Nach dem Terroranschlag in Brüssel von Montagabend wird es in der Föderalregierung keine weiteren Rücktritte geben. Das erklärte Premierminister Alexander De Croo am späten Samstagabend nach einer Sitzung des Kernkabinetts. Die Minister beschlossen Maßnahmen, um Justiz und Polizei zu stärken.
Bei der Sitzung des Kernkabinetts ging es um die Fehler, die im Fall des Terroristen Abdessalem Lassoued gemacht worden waren. Der Mann hatte am Montagabend bei einem Terroranschlag zwei schwedische Fußballfans getötet und einen weiteren schwer verletzt.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Tunesien schon im Jahr 2022 einen Auslieferungsantrag gestellt hatte, der aber von der Brüsseler Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet worden war. Dafür hatte Justizminister Van Quickenborne die politische Verantwortung übernommen und war zurückgetreten.
Die Minister beschlossen am Samstag unter anderem, dass die Brüsseler Staatsanwaltschaft fünf zusätzliche Magistrate erhalten soll. Nach langer Verzögerung soll jetzt zeitnah ein Prokurator des Königs ernannt werden. Außerdem sollen die Brüsseler Gerichtspolizei und die Eisenbahnpolizei personell aufgestockt werden.
Die Föderalregierung will auch Maßnahmen ergreifen, damit abgewiesene Asylbewerber nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden.
Die Polizeigewerkschaften reagieren vorsichtig positiv auf die angekündigten Maßnahmen der Föderalregierung, um die Gerichtspolizei und die Eisenbahnpolizei zu stärken. Ein Sprecher sagte in der VRT, die Gewerkschaften forderten schon seit Jahren mehr Personal für die Polizei. Die Polizisten müssten aber auch mehr Lohn erhalten, um genug Kandidaten zu finden.
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