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Nach dem Terroranschlag: Dermagne drängt auf Verabschiedung zu neuem Entschädigungsgesetz

18.10.202310:11
  • Brüssel
Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)
Minister Pierre-Yves Dermagne (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Wirtschaftsminister Dermagne drängt auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes, auf dessen Grundlage Terroropfer in Zukunft rascher entschädigt werden sollen. Damit soll es möglich werden, dass es rückwirkend auf die Opfer des Anschlags in Brüssel am Montagabend angewandt wird, sagte der Minister.

Das neue Gesetz sieht vor, bei der Entschädigung keinen Unterschied mehr zu machen zwischen Opfern aus Belgien und dem Ausland. Bei dem Anschlag am Montagabend hatte ein islamistischer Terrorist zwei schwedische Fußballfans erschossen.

Der Gesetzesentwurf war im Juli auf Antrag der Opposition dem Staatsrat vorgelegt worden, verbunden mit einer Reihe von Änderungsanträgen. So soll die Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche verlängert werden. Der Staatsrat hat noch nicht abschließend über die Anträge entschieden. Angesichts des jüngsten Anschlags in Brüssel verwies Dermagne jetzt auf die Dringlichkeit.

belga/rtbf/sh

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