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Lob und Kritik für Föderalhaushalt 2024

11.10.202307:02
  • Föderalregierung
Febelfin (Bild: Virginie Lefour/Belga)
Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

Verbände und Gewerkschaften haben unterschiedlich auf die Haushaltspläne der Föderalregierung für das kommende Jahr reagiert. Unternehmerverbände begrüßen mehrheitlich die Ausweitung der Flexi-Jobs auf neue Berufsgruppen. Gewerkschaften sehen in Flexi-Jobs einen Rückschritt. Der Bankensektor beklagt die neue Steuerlast.

150 Millionen Euro erwartet die Föderalregierung nächstes Jahr von der neuen Steuer für Banken. "Das nimmt uns den Spielraum, um die Zinsen auf Sparbücher zu erhöhen", kündigte am Dienstag Karel Baert, Vorsitzender des Verbands der belgischen Banken (Febelfin), negative Folgen der Maßnahme für die Kunden an.

Bei anderen Unternehmensverbänden hingegen freut man sich, dass die Regierung auf das Drehen an der Steuerschraube tendenziell eher verzichtet. "Unsere Mitglieder müssen sowieso schon viel stemmen", kommentierte der Verband der Unabhängigen und der kleinen und mittleren Unternehmen UCM.

Als Schritt nach vorn bezeichnet der Verband das Vorhaben, die Flexi-Jobs zu vermehren. Applaus dafür gibt es auch vom Verband der Lebensmittelindustrie (Fevia).

Als Rückschritt hingegen bezeichnen christliche und liberale Gewerkschaften diese Entscheidung. Flexi-Jobs seien prekäre Arbeitsverhältnisse und würden nicht dazu beitragen, den Mangel an Arbeitskräften nachhaltig zu bekämpfen.

Auch die politische Opposition kritisierte bereits deutlich die neuen Haushaltspläne der Regierung. In der Kammer werden die Abgeordneten am Mittwochnachmittag Gelegenheit erhalten, sich zu diesen Plänen und der Arbeit der Regierung allgemein zu äußern.

Kay Wagner

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