Ohne Ergebnisse haben sich die Minister des Kernkabinetts am Freitagabend getrennt. Doch überraschend war das nicht.
Fast schon traditionell ringt quasi jede Regierung bis zum Schluss um den Haushalt. Bei der Vivaldi-Regierung wird alles noch erschwert, weil die Vorstellungen zwischen Sozialisten und Grünen auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite doch stark voneinander abweichen.
Um was wird gerungen? Nach Angaben der Zeitung Le Soir liegen unter anderem folgende Vorschläge auf dem Tisch: Banken und der Flugsektor sollen zur Kasse gebeten werden. Wie genau, sei noch unklar. Eine neue Steuer auf Verpackungen, die Index-Anpassung von Bußgeldern im Straßenverkehr, weniger Kostenerstattung für Berufsdiesel, eine Akzisenverlagerung von Elektrizität auf Gas und Heizöl.
Auch Einsparungen im Gesundheitswesen und eine Verschiebung der Anhebung des Mindestlohns, die eigentlich für 1. April vorgesehen ist, könnten eventuell beschlossen werden.
Kay Wagner
Das Geld liegt jetzt in der Ukraine.
Nur keine Panik, es gibt doch den Staatsbon.
Richtige Antwort Herr Scholzen. Der Staat kann sofort das benötigte Geld von den 22 Milliarden abziehen. Es würde keinem weh tun denn es sind eh nur die besser Verdiener die davon betroffen wären.