Belgien unterstützt die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, das die Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukranie zur Rechenschaft ziehen soll.
Das erklärte Außenministerin Hadja Lahbib bei ihrem Auftritt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verweisen. Das ist im Römischen Statut, der vertraglichen Grundlage des Gerichtshofes, festgelegt.
In der Praxis wird es aber im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht dazu kommen, weil Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat. Daher müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, erklärte Lahbib.
In einem Pressebriefing betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer möglichst breiten Basis für das Sondertribunal, damit die Beschlüsse von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft anerkannt würden.
rtbf/belga/sh
Grandiose Idee : Pharisäer urteilen über die Sünderin.
Warum nur Russland ?
Warum nicht auch China wegen Tibet ?
Warum nicht auch die USA wegen dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak ?
Warum nicht auch Israel wegen dem Siedlungsbau im Westjütland ?
Warum nicht auch die Türkei wegen der Kurden ?
usw usw Die Liste könnte man noch beliebig weiterführen.
Wollte nur zum Ausdruck bringen, dass keiner besser ist.