In einem offenen Brief fordern Jura-Professoren die Politik dazu auf, Entscheidungen der Justiz zu akzeptieren.
Der Brief ist in den Zeitungen Le Soir und De Standaard veröffentlicht worden. Er ist auch von Justizvertretern unterzeichnet worden. Dabei geht es um ein Urteil des Staatsrates zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Letzte Woche hatte der Staatsrat die Entscheidung von Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) gekippt, alleinstehenden männlichen Asylbewerbern keine Unterkunft mehr anzubieten.
Die Regierung ist aber offenbar bisher der Entscheidung des Gerichts nicht gefolgt.
belga/rtbf/est
In Russland macht man sich noch die Mühe, die Justiz gleichzuschalten und nach außen hin, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In Belgien ist man wesentlich weiter und man macht es sich sehr einfach. Hier ignoriert die Politik die Justiz. Aber egal wie, das Resultat ist das gleiche : der Rechtsstaat ist faktisch abgeschafft. Willkür regiert.
Eigentlich müsste es gegen die Staatssekretärin ein Verfahren geben wegen Behinderung der Justiz und wegen Machtmissbrauch.