Vor dem Brüsseler Berufungsgericht wird ein von Klimaschützern angestrengter Prozess gegen den belgischen Staat verhandelt. Die Vereinigung "Klimaatzaak" hatte die Föderalregierung und die Regierungen der Teilstaaten verklagt, weil sie nicht genug unternehmen, um die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Vor zwei Jahren hatte das Gericht in erster Instanz den Klägern weitgehend Recht gegeben. Die belgische Umweltpolitik verstoße gegen die gesetzliche Sorgfaltspflicht und die Menschenrechte, urteilten die Richter. Konkrete Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen wurden nicht gemacht.
Dagegen ging die Vereinigung Klimaatzaak in Berufung. Sie will ein bindendes Urteil erwirken, das die Politik zwingt, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen.
Ein Urteil wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.
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