Im Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts im Europäischen Parlament will die Verteidigung von Eva Kaili die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüfen lassen.
Aus Sicht der Verteidigung der ehemaligen Vizepräsidentin des Parlaments wurde gegen die europäischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die parlamentarische Immunität verstoßen. Die Anklagekammer wird sich am kommenden Dienstag mit dem Antrag befassen.
Die föderale Staatsanwaltschaft untersucht seit mehreren Monaten Versuche der Golfstaaten Katar und Marokko, Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Entscheidungsfindung des Europäischen Parlaments zu nehmen.
Beide Länder sollen über den ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Panzeri und seine gemeinnützige Organisation Fight Impunity versucht haben, Entscheidungen und Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. In dem Zusammenhang wurde auch Eva Kaili verdächtigt.
belga/cd
