Für Bart De Wever kommen zwei Dinge auf keinen Fall in Frage: Eine Regierung der nationalen Einheit, wie PS-Präsident Di Rupo sie vorgeschlagen hatte, oder die Erweiterung der gegenwärtigen geschäftsführenden Regierung Leterme auf andere Parteien.
In beiden Fällen, so argumentiert De Wever, würde es nämlich keine tiefgreifende Staatsreform geben, doch an einer solchen führt für Flandern kein Weg vorbei. In dieser Frage werde seine Partei nicht nachgeben. Das müssen die Frankophonen endlich einsehen, so betonte der N-VA-Chef.
Er sei bereit, neue Vorschläge mit der frankophonen Seite zu besprechen. Eine Zusammenkunft mit Di Rupo sei bereits vereinbart worden.
Neuwahlen vermeiden
Zu der möglichen Alternative von Neuwahlen sagte De Wever: Jeder, der auch nur ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein hat, wird versuchen, Neuwahlen zu vermeiden.
Der König nimmt am Montag seine Konsultationen mit den Parteipräsidenten wieder auf. Erstmals empfängt er dazu auch den MR-Politiker Didier Reynders. Außerdem trifft er den Präsidenten der flämischen Christlichsozialen, Wouter Beke.
Bild: belga
Klar, das De Wever keine Regierung der nationalen Einheit will... ist sein langfristiges Ziel doch die absolute Uneinheit Belgiens... Wenn jetzt eine Regierung der nationalen Einheit Erfolg hätte gingen seine Argumente gegen Belgien den Bach herunter...
Pit
Warum geht in Belgien nichts mehr ?
Wir haben in Belgien seit 1830 eine der besten Verfassungen der Welt und der einzelne Bürger geniesst die weitest gehenden Grundrechte, die da sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Art. 33 sagt: "Alle Gewalten gehen von der Nation aus.
Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt."
Die Belgier waren sich lange Zeit bewusst, dieser einen Nation anzugehören. Dieses
Nationalbewusstsein ist vielen im Laufe der Jahrzehnte abhanden gekommen, so dass
Bart de Wever sagen kann:" Wir haben zwei Demokratien in einem Land. Das ist ungewöhnlich und einmalig auf der Welt." Ist das nicht das Grundübel, aber wie können wir das demokratisch beseitigen? Kurz, wollen die Belgier weiterhin als
"eine" Nation in der Europäischen Union leben? Nur das belgische Volk kann dies
beantworten. Seit der Volksbefragung (1950) zur Rückkehr von König Leopold III trauen sich die Parlamentarier nicht mehr, dem Volk diese Frage zu stellen.Armes
Belgien. Albert Gehlen, Ehrenabgeordneter
Sehr geehrter Herr Gehlen!
Ja, in der Tat wäre eine erneute Volksbefragung meiner Meinung nach günstig. So eine Befragung würde schnell zu einer Klärung führen. Dabei käme auch heraus, dass sehr viele Belgier die Einheit Belgiens wünschen.
Ich stimme Ihnen zu: Armes Belgien!
Angela Kerstges
Ob eine Volksbefragung in einer solch wichtigen Angelegenheit die richtige Lösung ist, wage ich zu bezweifeln. Bereits 1950 traten anlässlich der Volksbefragung grosse Unterschiede zwischen Flamen und Wallonen zu Tage. Die Einheit des Landes hat sie nicht gerade gestärkt.
Eine Volksbefragung fänd ich auch OK - immer wird spekuliert wieviele Belgier die Einheit wünschen und wieviele nicht - keiner weis es wirklich.
Jetzt ist der Wunsch nach Einheit oder nicht, nicht einfach mit JA oder NEIN zu beantworten...
JA könnte für die DG z.B. bedeuten
a) als 4te Region
b) wie bisher
c) völlige Integration in die Wallonie, Deutsch als dritte Amtssprache wird aus
Kostengründen gestrichen
d) usw.
NEIN könnte bedeuten:
a) Kleinststaat
b) Norden->NRW / Süden->RP oder LUX
c) mit der Wallonie nach Frankreich
d) usw.
Je nachdem, welche Konsequenz ein JA oder NEIN für ein geeintes/gespaltenes Belgien mit sich bringen würde... würde ich meistens JA sagen - gibt aber auch Konstellationen die mir ein geeintes Belgien madig machen könnte...
Die Volksbefragung müsste sicherlich mind. 10-15 Fragen enthalten, um ein wahres Bild von dem Wunsch nach, und der Bereitschaft für ein einiges Belgien zu erhalten.
Pit
1830 war vor 180 Jahren und Belgien hat sich seit dem dramatisch verändert. Wir haben 3 Sprachgemeinschaften, die miteinander auskommen müssen in gegenseitigem Respekt und Anerkennung. Belgien muss sich neu erfinden, denn das alte Belgien - da muss man BDW Recht geben - verdampft. Faire Verhandlungen können nur auf gleicher Augenhöhe stattfinden, und keine alte Privilegien dürfen unantastbar sein. Bart De Wever hat Zeit, denn das alte Belgien verdampft und er muss nichts dafür tun. Belgien muss sich bewegen, sich neu erfinden oder es wird tatsächlich verdampfen. Die Welt wäre ärmer !
wir sollten die Eu nicht noch komplizierter machen als sie schon ist. ich bin für ein Fortbestehen Belgiens. Allerdings bin ich auch dafür die Basisdemokratie wieder einzuführen. Das Votum der Wähler sollte ohne wenn und aber umgesetzt werden, will heissen null Kooptierung und dergleichen mehr. Stimme bleibt Stimme und die so gewählten Politiker haben das hinzukriegen wenn nicht weg mit ihnen und die Personen die bei der Wahl an zweiter Stelle standen kommen ans Ruder. Dann wollen wir mal sehen wie es um die Kompromissbereitschaft unserer Herr- und Damenschften bestellt ist. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Kasperletheater schlussendlich müssen alle Bürger dies bezahlen.
Ich finde, es ist keine Schande, wenn Belgien sich auflöst und dieses Theater endlich ein Ende hat! Flandern und Wallonien werden unabhängig, ebenso auch die DG als der unabhängige Staat Eupen! Brüssel sollte auch am besten ein unabhängiger Stadtstaat sein wie Singapur, damit es nicht zum Zankapfel zwischen den dann unabhängigen Ländern Flandern und wallonien wird!
Allerdings darf keiner dieser neuen Staaten sich an ein anderes Land anschließen! Also kein Anschluss Walloniens an Frankreich(damit keine neuen Begehrlichkeiten der "grand nation" entstehen) oder DG an Luxemburg oder an Deutschland! Flandern will sowieso unabhängig sein und daher ist ein Anschluss an die NL ausgeschlossen!
Also warum sollen wir etwas dagegen haben? Schließlich entsteht ja dieses Jahr ein neuer Staat, der Südsudan heißen wird!
Meiner Ansicht war ein auseinander Driften von Belgien schon lange vorhersehbar.
Man hat +/- um 1970 den Grunstein dazu gelgt. Wir haben mittlerweile Regionen und Gemeinschaften. Jede dieser Institutionen versucht soviel Gelgd wie möglich für seine Kompetenzen zu erhalten,was auch nachvollziehbar ist.Ein bizares Beispiel: Für die Landwirtschaft ist der Föderalstaat sowie die Regionen Wallonien ubd Flandern zuständig. Wäre es nach dem Wunsch des "Ehrenabgeordneten Gehlen und Anderen gegangen hätten wir für die DG auch noch die Kompetenz Landwirtschaft für ein Paar hundert Landwirte "600-700" übernommen, oder vier Ministerien Landwirtschaft für Belgien.Ich könnte noch andere Beispiele aufführen.
Dies sind Gründe die zu verstehen geben dass Belgien nicht mehr regierbar ist.