"Frau de Moor sollte diese Entscheidung zurücknehmen", sagte die Groen-Vizepremierministerin Petra De Sutter vor Beginn des Ministerrates in der VRT. Asylstaatssekretärin Nicole de Moor hatte am Dienstagabend viel Staub aufgewirbelt, als sie ankündigte, dass alleinstehenden männlichen Asylbewerbern ab sofort keine Unterkunft mehr zur Verfügung gestellt werde. Es gebe schlichtweg nicht genügend Auffangplätze und vor diesem Hintergrund werde man Familien mit Kindern Vorrang geben.
"Das widerspricht dem Koalitionsabkommen und die Entscheidung verstößt zudem gegen internationales Recht", kritisierte Petra De Sutter in der RTBF. "Nicht nur die Menschenrechtsorganisationen sind schockiert, sogar die EU-Kommission ist besorgt und verlangt eine Erklärung". Und entsprechend sei es doch normal, dass auch die Koalitionspartner von der Asylstaatssekretärin nähere Einzelheiten erfahren wollen.
Und eben das sei eigentlich schon nicht normal, beklagte der PS-Staatssekretär Thomas Dermine. "In dem Moment, in dem ein Minister oder ein Staatssekretär einen Standpunkt vertritt, der nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen ist, muss das innerhalb der Regierung erörtert und im Idealfall auch von den Partnern abgesegnet werden.
Auch die Ecolo-Ministerin Zakia Khattabi forderte mindestens eine Kurskorrektur. "Wir haben internationale Verpflichtungen. Entsprechend brauchen wir andere Optionen als die von Frau de Moor ", sagte Khattabi in der VRT. Es müsse doch etwas anderes möglich sein, als diese Leute ihrem Schicksal zu überlassen.
Unterstützung
Man hört es: Die linken Vivaldi-Parteien sind so gar nicht auf die Entscheidung der Asylstaatssekretärin zu sprechen. Unterstützung kam derweil vom CD&V Vizepremier- und Finanzminister Vincent Van Peteghem. Nicht ganz überraschend, er ist schließlich ein Parteifreund von Nicole de Moor. Die habe doch letztlich nur ihre Verantwortung übernommen, sagte Van Peteghem. Es komme der Zeitpunkt, da müsse man klare Entscheidungen treffen. Und sie habe eben beschlossen, dass man alleinstehenden Männern vorübergehend keine Unterkunft mehr gibt.
"Vorübergehend", dieses Wörtchen hat dann aber offensichtlich im Laufe der Ministerratssitzung immer mehr Gewicht bekommen. Bei der anschließenden Pressekonferenz gab sich Premierminister Alexander De Croo jedenfalls fast schon salomonisch: "Jedem ist klar, dass diese Entscheidung nur zeitlich befristet sein könne", sagte De Croo. In der Zwischenzeit werden wir alles tun, um Lösungen zu finden.
Strukturelle Lösungen
Bis auf Weiteres bleibe die Maßnahme aber in Kraft. In zwei, drei Wochen werde man die Lage nochmal besprechen und neu bewerten, sagte der OpenVLD-Justizminister Vincent Van Quickenborne. Die Asylstaatssekretärin habe im Augenblick doch gar keine andere Wahl. Sie tue, was sie tun müsse, indem sie Familien mit Kindern Vorrang gebe. Alles andere wäre doch noch schlimmer.
Was aber nicht heiße, dass man die alleinstehenden Asylbewerber jetzt ihrem Schicksal überlasse, betonte auch Asylstaatssekretärin de Moor. Nein, man werde zusammen mit den Verantwortlichen der Region Brüssel weiter unter Hochdruck nach Notunterkünften suchen.
Und natürlich werde man auch weiter nach strukturellen Lösungen suchen. Sprich: nach Möglichkeit, neue Auffangplätze schaffen. Und jeder am Tisch wisse, dass das schnell passieren müsse.
Also: Die Betonung liegt auf dem Wörtchen "vorübergehend". Entsprechend ist ein neuer Koalitionsstreit denn wohl auch nur "vorübergehend" abgewendet.
Roger Pint
Dann sollten die Linken Parteien doch mal einen praktischen Vorschlag machen anstatt den Beschluss von Frau Dr Moor zu kritisieren.
Den Linken Parteien geht es nur darum, den Moralischen Zeigefinger zu heben und sich als Unschuldslämmer zu präsentieren. Praktische Politik ist nicht deren Stärke.