Seit Monaten schon spricht man von einer Asylkrise. Denn die Auffangkapazitäten reichen einfach nicht aus, um allen Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung stellen zu können. Die föderale Asylstaatssekretärin Nicole de Moor bekommt dieses Problem aber nach wie vor nicht in den Griff. Und deswegen hat sie jetzt eine doch bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Alleinstehenden, männlichen Flüchtlingen soll schlichtweg keine Unterkunft mehr zugewiesen werden. Man will allein Familien mit Kindern Vorrang geben. "Das sei illegal", kritisieren Menschenrechtsgruppen. Und auch die grünen Koalitionspartner sind verstimmt.
"Wir werden in der Tat bis auf Weiteres alleinstehenden Männern keine Unterkunft mehr geben". Aus dem Mund von Asylstaatssekretärin Nicole de Moor klang das in der VRT fast schon so ein bisschen ungezwungen, aber für die Betroffenen muss sich das doch anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht. Konkret heißt das nämlich: Alleinstehende, männliche Flüchtlinge können zwar immer noch einen Asylantrag stellen, aber bis auf Weiteres wird niemand mehr dafür sorgen, dass sie ein Dach über dem Kopf haben werden.
Nicht genug Aufnahmekapazität
Wobei: Nicole de Moor klopft hier eigentlich nur fest, was auf dem Terrain längst praktiziert wird. Nicht umsonst platzen einige besetzte Häuser in der Brüsseler Innenstadt schon jetzt aus allen Nähten. Denn: Die Asylkrise ist nach wie vor bittere Realität. Es gibt einfach nicht ausreichend Aufnahmekapazitäten.
Und ab jetzt wirft eigentlich schon langsam, aber sicher der Winter seine Schatten voraus. "Wir wissen schon jetzt, dass nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen werden", sagte de Moor in der VRT. "Wir suchen zwar ständig nach neuen Kapazitäten, aber hier gibt es nun mal nicht unendlich viele Möglichkeiten. Wenn wir vermeiden wollen, dass irgendwann mal Frauen, Kinder oder Senioren auf der Straße landen, nun, dann haben wir keine andere Wahl, als alleinstehenden Männern eben erstmal keine Unterkunft mehr zuzuweisen."
Recht auf Unterkunft
"Jeder Flüchtling hat aber ein gesetzlich zugesichertes Recht auf eine Unterkunft", geben Menschenrechtsorganisationen zu bedenken. Und dieses Recht kann man sogar einklagen: Mehr als 8.000 Mal ist der belgische Staat schon eben deswegen verurteilt worden, also weil Flüchtlingen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden konnte.
Entsprechend sei die Entscheidung der Asylstaatssekretärin schlicht und einfach illegal, sagte Tine Claus von der Flüchtlingsorganisation Vluchtelingenwerk Vlaanderen. Diese Situation habe man kommen sehen. Und vor diesem Hintergrund könne man doch von der Politik erwarten, dass sie sich darauf einstellt und entsprechende Notmaßnahmen ergreift.
"Leichter gesagt als getan", verteidigt sich aber die Asylstaatssekretärin. Die aktuell bestehende Auffangkapazität ist schon lange größer als im Jahr der Asylkrise 2015. In den letzten Monaten wurden immer wieder neue Notunterkünfte geschaffen: zusätzliche 9.000 Plätze. "Und wir suchen noch ständig nach neuen Möglichkeiten. Aber die nüchterne und brutale Wahrheit ist leider die, dass wir keine weiteren Familien mit Kindern mehr aufnehmen können, wenn wir nicht zu diesem drastischen Mittel greifen."
Problem auf EU-Ebene lösen
Dass man Familien mit Kindern im Zweifel den Vorrang gibt, das würde ja noch jeder unterschreiben, sagte in der VRT Kati Verstrepen von der Menschenrechtsliga. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass auch alleinstehende Männer mintunter durch die Hölle gegangen, dass sie also manchmal genauso verletzlich sind.
Kritik kam auch schon vom grünen Koalitionspartner. Die Ankündigung sei extrem problematisch und diese Option sei inakzeptabel, ließ etwa der Ecolo-Vizepremier Georges Gilkinet verlauten. "Niemand darf dazu verurteilt werden, auf der Straße zu schlafen", sagte auch schon die Groen-Vizepremierministerin Petra De Sutter in der Zeitung Het Laatste Nieuws.
"Sie habe aber eben keine Wahl", erwidert Nicole De Moor. Im Grunde könne das Problem nur auf der EU-Ebene gelöst werden. Nach Belgien kämen im Moment unverhältnismäßig viele Flüchtlinge: 19.000 allein in diesem Jahr, während Portugal nur 1.500 aufnehmen musste. "Solange wir die EU-Außengrenzen nicht besser sichern und solange der Flüchtlingsdruck nicht gerechter auf die EU-Länder verteilt wird, sind wir leider zu solch drastischen Maßnahmen gezwungen."
Roger Pint
Richtig so !
Richtig so? Rad ab?
Die EU hat die verdammte Pflicht, den Deutschen die mehr als erdrückende Asyllast abzunehmen. Denn Deutschland ist seit 1992 Nettoeinzahler für die EU. Alle aber wirklich alle EU-Länder haben die verdammte Pflicht, die illegale Einschleusung ihrer eigenen "Überschüssigen Männer" sofort einzustellen und jeden von den Männern sofort wieder zurückzunehmen, den Männern eine berufliche als auch finanzielle Perspektive zu bieten und den Menschen in Deutschland sämtliche Schäden zu zahlen, welche durch illegale Einschleusung finanziell und sonst wie entstehen. Laut dem Zentralen Statistikbüro der Republik Deutschland sind im letzten Jahr insgesamt mehr als 3 Millionen Migranten nach Deutschland eingewandert, meistens über die sperrangelweit offene Grenze über ein sicheres EU-Land, illegal.
Nichts gegen "Mario Mausen" von mir! Wir haben jedoch alle der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Wenn uns nicht mehr das Schicksal unsere buchstäblich erwürgten Sprach- und Kulturbrüder jenseits des "Neuen Eisernen Vorhangs" interessiert oder wir generell die Not andere Nationen einfach beabsichtigt wie auch unbeabsichtigt ignorieren, laufen unsere "Räder" bald wirklich nicht mehr zentriert auf der schwierigen Straße des Lebens.
Und alle Probleme der Welt kann auch der beste Staat nicht alleine unter Kontrolle bringen. In unserer DG brauchen wir dringend das Volle Bildungsprogramm von Kleinkind an auf, Verantwortungsbewußtsein für unser Soziales Umfeld, Zivilcourage gegen Nationalismus und Egoismus, Europäische Solidarität und eine Europäische Aktivität gegen illegale Migration simultan mit einer gerechten Verteilung aller wirklich schutzbedürftigen Menschen innerhalb von Gesamt Europa nach dem Verteilungsschlüssel der Parameter Reallohn, Eigentumsquote, Lebenserwartung, Bevoelkerungsdichte und mehr.
Alle Probleme der Migrationskrise haben genau wie Umwelt-, Sozial- und Strafrecht komplett auf Europäischer Ebene für alle gleich gerecht...!
Schon komisch, daß in Belgien mehr Asyl fragen als in Portugal. Dies obwohl Portugal näher an Afrika ist. Vielleicht hat es was mit den Sozialsystemem zu tun. Den Asyltourismus scheint es tatsächlich zu geben.
Gut zu verstehen, daß Ecolo sauer ist. Schließlich sind Asylbewerber potentielle Wähler der Zukunft.
Man sieht, dass so langsam der Wahlkampf anfängt. Frau de Moor spielt die Harte, versucht VB und NVA das Wasser abzugraben.
Immer neue Aufnahmekapazitäten schaffen, löst kein Problem. Je mehr Plätze, umso mehr Anträge.