Der ehemalige Kammervorsitzende Siegfried Bracke (N-VA) zieht vor den Staatsrat wegen der Einbehaltung seiner Zusatzpension. Das schreiben die Zeitungen der Gruppe Mediahuis.
Die Affäre um Zusatzpensionen hatte im März für Schlagzeilen gesorgt. Damals war bekannt geworden, dass hohe Beamte und ehemalige Kammerpräsidenten Pensionszuschläge oberhalb der gesetzlichen Obergrenze erhalten hatten.
Der ehemalige Kammervorsitzende Herman De Croo (Open VLD) hatte kurz darauf in einer ersten Reaktion erklärt, er wolle seine Zusatzpension der Stiftung gegen Krebs spenden. Danach teilte er der Kammervorsitzenden Eliane Tillieux mit, dass er das Geld an die Kammer zurücküberweisen werde. Dabei geht es um über 210.000 Euro.
Siegfried Bracke weigert sich weiterhin, seine Prämien in Höhe von 126.000 Euro zurückzugeben. Er erklärte, das System sei weder undurchsichtig noch illegal.
Das Verfahren vor Gericht könnte zu seinen Gunsten ausgehen, da bereits zwei andere hohe Beamte Recht bekommen haben. Der Richter hatte entschieden, dass der föderale Pensionsdienst die Renten nicht einfach kürzen darf.
belga/cd
Das Verhalten von Siegfried Bracke ist nicht gerade vorbildlich. Der eigene Geldbeutel ist ihm am nächsten.
Das ist Wasser auf die Mühlen von PTB, VB und NVA.
Und es bestätigt das Vorurteil, daß Politiker sich die Tatsachen ganz legal füllen. Otto-Normal-Verbraucher dagegen kann schon froh sein mit 1.600 Euro Rente pro Monat.
Ein guter Minister sollte an seinem Lebensende reicher an Ruhm und gute Taten geworden sein als an Vermögen.
( Niccola Machiavelli )