Hintergrund für die Forderung des belgischen Transport- und Logistikverbandes UPTR sind Sorgen um eine Wettbewerbsverzerrung. Den Spediteuren und Unternehmern ist vor allem ein neues Vorhaben der Ministerin für Staatsbetriebe, Petra De Sutter, ein Dorn im Auge: De Sutter will einen gesetzlichen Mindestlohn für Paketzusteller einführen.
Das werde Bpost aber einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, kritisiert der Logistikverband. Denn Bpost zahle ohnehin niedrigere Löhne als die Privatwirtschaft – ein Vorteil, der durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns noch weiter verstärkt werde. Außerdem genieße Bpost bereits weitere Wettbewerbsvorteile gegenüber der Privatwirtschaft, so die UPTR, etwa Ausnahmen von der Mehrwertsteuer.
Um einen fairen Wettbewerb zwischen Bpost und seinen privaten Konkurrenten zu ermöglichen, müssten diese Vorteile für die Paketsparte des Staatsbetriebs abgebaut werden. Deswegen fordere der Verband die Abspaltung dieser Bpost-Sparte und seine Privatisierung.
Von Bpost heißt es derweil, dass der gesetzliche Mindestlohn ja auch für Zusteller des Staatsbetriebs gelten werde, die Sorgen des privaten Transportsektors also unbegründet seien.
Boris Schmidt
