Die Mehrheitsparteien in der flämischen Regierung haben eine Übergangslösung für die Stickstoff-Krise gefunden.
Open VLD und N-VA werden dem Parlament einen gemeinsamen Dekretentwurf vorlegen, ohne die Zustimmung der Christdemokraten (CD&V). Durch diesen Schritt muss sich die CD&V nicht gezwungen sehen, ein Dekret mitzutragen, hinter dem die Partei noch nicht hundertprozentig steht.
Der aktuelle Stickstoff-Beschluss von Umweltministerin Zuhal Demir ist der CD&V zu streng, die Partei fordert Lockerungen zugunsten der Landwirte.
Um das Verfahren zur Umsetzung des Dekretentwurfs in einen Erlass zu beschleunigen, soll der Text jetzt im Parlament gutgeheißen werden. Wenn die Christdemokraten die geforderten Zusagen erhalten haben, sollen sie dem Dekret später bei der Abstimmung zustimmen.
vrt/jp
