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Belgien erhöht Schutz gegen Spionage

27.07.202306:15
  • Föderalregierung
Überwachungskamera (Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga)
Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Belgien erhöht den Schutz gegen Spionage. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die als sicher gelten. Diesen Beschluss hat der föderale Ministerrat am Mittwoch unterzeichnet, wie das Kabinett von Justizminister Vincent Van Quickenborne mitteilt.

Es geht darum, sensible Infrastruktur besser zu schützen. Wenn zum Beispiel an öffentlichen Gebäuden neue Überwachungskameras eingerichtet werden sollen, die Polizei neue Funkgeräte bekommen soll oder neue Maschinen für den Einsatz an kritischer Infrastruktur gekauft werden sollen, immer dann sollen die neuen Regeln greifen.

Alle Unternehmen, die sich um solche öffentlichen Aufträge bewerben, werden zunächst überprüft. Sie durchlaufen eine Analyse, einen Quick-Scan, wie verschiedene Zeitungen am Donnerstag berichten. Dieser Quick-Scan soll zeigen, ob das Unternehmen sicher ist. Wenn der Verdacht aufkommt, dass das Unternehmen Spionage betreiben könnte, soll es von dem Vergabeprozess ausgeschlossen werden.

Durch diese Maßnahme will sich Belgien vor allem vor Spionage aus China schützen. So wertet das die Zeitung Het Laatste Nieuws.

Tatsächlich war ein chinesisches Unternehmen (Nuctech) vor zwei Jahren in die Kritik geraten. Das Unternehmen hatte den belgischen Zoll mit Scannern ausgestattet. Gleichzeitig hatte es Verbindungen zu einer Universität in Peking (Tsinghua), die an Cyber-Spionage beteiligt gewesen war.

Kay Wagner

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