Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Steuerreform hat Finanzminister Van Peteghem die MR heftig kritisiert. Er warf der liberalen Partei vor, die hundert reichsten Wähler zu unterstützen, statt an die tausenden Menschen zu denken, die täglich zur Arbeit gehen.
Die Regierungsspitze hatte ihre Beratungen ergebnislos abgebrochen. Der Entwurf von Finanzminister Van Peteghem sollte vor allem die Mittelklasse stärken.
Steuerreform: Kernkabinett beendet Beratungen ohne Ergebnis
Das Kernkabinett ging am Mittwochabend schon um kurz nach 23 Uhr wieder auseinander. Beobachter gehen davon aus, dass der nächste Anlauf für eine Steuerreform erst nach den Wahlen, also in der kommenden Legislaturperiode genommen werden kann.
Wochenlang hat die Vivaldi-Koalition über den Entwurf von Finanzminister Vincent Van Peteghem verhandelt und gestritten. Das Ziel des CD&V-Politikers: Das Steuersystem sollte einfacher und gerechter werden.
Vor allem Arbeit sollte mehr als bisher gewürdigt und belohnt werden. Nur müsse man das ja gegenfinanzieren. Seinem Vorschlag zufolge hätte man den Beitrag der großen Vermögen etwas erhöht und auch einige schiefgewachsene Ausnahmeregelungen korrigiert. Eine Partei habe da aber auf der Bremse gestanden: die frankophonen Liberalen MR. "Er wolle gar nicht abstreiten, dass für seine Partei noch zu viele Steuern auf dem Tisch gelegen hätten", wird der MR-Vizepremier David Clarinval zitiert.
Premierminister Alexander De Croo formulierte es etwas verklausuliert: Eine Einigung sei unmöglich gewesen, auf die Gefahr hin, den Haushalt spürbar zu belasten, hieß es aus seinem Kabinett. Der Regierungschef könne das Scheitern der Verhandlungen jedenfalls nur bedauern.
belga/cd/rop
Viele Köche verderben den Brei bzw viele Jäger sind des Hasen Tod bzw viele Parteien sind schlecht für die Demokratie. Sieht man ganz deutlich.
Herr Scholzen, was soll man da machen? Die Zeiten, in denen eine oder zwei Parteien für eine Regierungsbildung reichten, sind vorbei. Und da kommen noch abenteuerliche Kombinationen. Schliesslich wollen doch alle mal am großen Honigtopf schlecken.
Dann hätten die es beibehalten sollen auch vom Arbeitslosengeld Steuern einzubehalten wie in den 80ern Jahren es der Fall war. Warum die das abgeschafft haben ist ein Rätsel, denn wenn man bedenkt dass auch vom Krankengeld Steuer einbehalten wird wo dieses ja im Gegensatz zum Gehalt, Lohn, Arbeitslosengeld schon geringer ausfällt.