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  • 80 Jahre BRF
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Beratungen über Steuerreform sollen fortgesetzt werden

16.07.202317:57
  • Föderalregierung
  • Steuerreform
Finanzminister Vincent Van Peteghem vor dem letzten Treffen des Kernkabinetts in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Finanzminister Vincent Van Peteghem (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Verhandlungen über eine Steuerreform will die Föderalregierung am Sonntagabend fortsetzen. Die Beratungen waren ins Stocken geraten. Doch die Zeit drängt, denn die Regierung hatte sich selbst zum Ziel gesetzt, die Pläne für eine Steuerreform bis zum 21. Juli fertigzustellen.

Samstagfrüh war das Kernkabinett zusammengekommen, um über die Steuerreform zu beraten. In bilateralen Gesprächen sollten Spielräume ausgelotet werden, um nachmittags in großer Runde mit allen sieben Koalitionspartnern zu verhandeln. Doch dazu ist es nicht gekommen. Zu groß blieben die Differenzen.

Ziel der Reform ist eine Senkung der Steuern auf Arbeit in einem milliardenschweren Umfang. Ursprünglich plante Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) eine Entlastung von sechs Milliarden Euro. Diese Summe ist allerdings vom Tisch, denn mittlerweile ist nur noch von zwei Milliarden die Rede.

Um die Reform zu finanzieren, könnte die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte erhöht werden. Angedacht ist auch, mehr Arbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um so neue Steuereinnahmen zu generieren. Doch bei den Details gibt es nach wie vor keine Einigkeit.

Für Sonntagabend hat sich Premierminister Alexander De Croo nach RTBF-Informationen mit seinen wichtigsten Ministern verabredet, um bei dem Thema voranzukommen.

rtbf/fk

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