Zu den Maßnahmen, die die Regierung beschlossen hat, gehört der "Pensionsbonus". Das sind Zahlungen , die zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Den Pensionsbonus erhalten Menschen, die nicht früher in Rente gehen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten. Ziel ist, Menschen dazu zu motivieren, länger zu arbeiten und den Beschäftigungsgrad zu erhöhen.
Dieser Pensionsbonus soll netto ausbezahlt werden können, anstatt wie bisher vorgesehen brutto, und vor allem in einer Tranche - also eine Einmalzahlung von 22.645 Euro ohne Steuern und Abgaben statt einer monatlichen Zusatzrente.
Mindestrente
Ein weiterer Knackpunkt bei den Beratungen waren die Bedingungen für die Mindestrente. Für den Erhalt einer Mindestrente ist eine effektive Berufslaufbahn von mindestens 20 Jahren erforderlich. Mit der neuen Reform sollen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen abgebaut werden. Für die "effektive Berufslaufbahn" sollen künftig alle Unterbrechungen zählen, die mit Kindern und Pflege von Angehörigen zu tun haben.
Außerdem soll das System des sogenannten Angleichungskoeffizienten eingeschränkt werden, was bedeutet, dass die Höhe von Beamtenrenten nur noch begrenzt an die Beamtenlöhne gebunden wird. Ab dem Jahr 2028 sollen sehr hohe betriebliche Zusatzrenten zu sechs Prozent besteuert werden anstatt wie bisher zu drei Prozent. Auch einigten sich die Föderalminister prinzipiell darauf, die Krisensteuer ab 2024 abzuschaffen.
Gewerkschaften unzufrieden
Die Gewerkschaften sind unzufrieden mit dem Vorhaben der Föderalregierung, die Beamtenrenten nicht mehr in gleichem Maße ansteigen zu lassen wie die Beamtenlöhne. Der sogenannte Angleichungskoeffizient bei der Entwicklung der Beamtenrenten und -löhne müsse erhalten bleiben, fordert die christliche Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Das System garantiere den Fortbestand der Wohlfahrt der Menschen.
Die sozialistische Gewerkschaft findet es ihrerseits unerhört und nicht hinnehmbar, dass die Regierung die Entscheidung, den Angleichungskoeffizienten zu deckeln, ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern getroffen hat. Nach Angaben der FGTB war für diese Woche Donnerstag ein Gespräch geplant.
Noch kein weißer Rauch bei Steuerreform
Am Samstag hatten die Spitzen der Vivaldi-Regierungskoalition bis spät in die Nacht erneut über die Reform des Steuersystems beraten – ohne dass Fortschritte bekannt geworden wären. Wegen der Blockade sollen sich nun wieder Arbeitsgruppen mit der Steuerreform befassen.
Wie es aus Regierungskreisen heißt, soll versucht werden, über die Fortschritte im Rentendossier auch die Gespräche über die Reform des Steuersystems und des Arbeitsmarktes wieder in Gang zu bekommen.
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