In Brüssel haben mehrere hundert Demonstranten gegen das geplante neue Demonstrationsgesetz protestiert.
Mit dem neuen Gesetz sollen Randalierer strenger bestraft werden können, die nur zu Demonstrationen fahren, um Krawall zu machen und Gewalt auszuüben, mit der eigentlichen Protestbewegung aber nichts zu tun haben.
Nach Meinung von Bürgerbewegungen und Gewerkschaften ist das neue Gesetz jedoch zu breit gefasst. Praktisch jeder Demonstrant könnte dadurch festgenommen werden, sagte die Generalsekretärin der sozialistischen Gewerkschaft Miranda Ulens am Rande der Demonstration. Dies stelle eine Gefahr für das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht dar.
vrt/sh
