Premierminister Alexander De Croo hob zunächst den Kontext hervor: Belgien habe in der fraglichen Zeit Verhandlungen mit dem Regime in Teheran geführt, die ja letztlich zur Freilassung von Olivier Vandecasteele und drei weiteren Europäern aus iranischer Haft geführt hatten. Man habe dabei Kommunikationskanäle geöffnet. Und die habe man nicht aufs Spiel setzen wollen, indem man einen diplomatischen Eklat provoziert. Deswegen hat man es also vorgezogen, der iranischen Delegation die Einreise nicht zu verweigern. Lahbib betonte dabei, dass die Sicherheitsdienste die fraglichen Personen gründlich durchleuchtet hätten.
Die Opposition war naturgemäß nicht überzeugt. Doch gilt das wohl auch für einige Mehrheitsfraktionen, allen voran die Grünen und die Sozialisten. Sie alle beklagten die Tatsache, dass den Abgeordneten jetzt eine völlig andere Version aufgetischt werde als noch vor einer Woche. Aber, noch schlimmer: Weil man das iranische Regime angeblich nicht brüskieren wollte, habe sich die Regierung letztlich selbst erniedrigt. Das sei das völlig falsche Signal in Richtung Teheran.
Hadja Lahbib scheint einen Rücktritt nicht zu erwägen. Sie geht aber wohl geschwächt aus dieser Sitzung hervor.
Roger Pint
