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Katargate: Untersuchungsrichter Claise hat sich von dem Fall entbinden lassen

20.06.202306:1920.06.2023 - 12:44
  • Europaparlament
  • Katar
  • Marokko
Eingangsbereich des Europaparlamentes in Brüssel
Eingangsbereich des Europaparlamentes in Brüssel (Archivbild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Der Untersuchungsrichter Michel Claise hat sich von den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem "Katargate"-Skandal entbinden lassen. Das hat die Föderale Staatsanwaltschaft am Montagabend bekanntgegeben. Demnach handele es sich um eine Vorsichtsmaßnahme: Claise wolle den Anschein einer Interessenverquickung vermeiden.

Der Untersuchungsrichter Michel Claise ist ab jetzt also nicht mehr zuständig für den Katargate-Skandal. Dabei war er bislang zweifelsohne der Motor in den Ermittlungen. Nur hatte der Anwalt eines Verdächtigen unlängst auf ein mögliches Problem hingewiesen. Nach einem Bericht der Zeitung Le Soir geht es konkret um potenziell verfängliche familiäre Beziehungen.

Demnach hat der Sohn von Michel Claise 2018 eine Firma gegründet, und einer seiner Geschäftspartner war der Sohn der EU-Abgeordneten Marie Arena, deren Name in der Akte ebenfalls auftaucht. Das wäre also ein möglicher Interessenkonflikt. Und deswegen habe Claise darum gebeten, von dem Fall entbunden zu werden. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, um zu verhindern, dass Fragen aufgeworfen werden hinsichtlich der Objektivität der Ermittlungen.

Die Föderale Staatsanwaltschaft betont dabei, dass es keinerlei Hinweise gebe, die den bisherigen Verlauf der Ermittlungen in Zweifel ziehen könnten. Die Leitung der Untersuchung übernimmt jetzt die Untersuchungsrichterin Aurélie Dejaiffe.

Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass einige EU-Abgeordnete beziehungsweise parlamentarische Mitarbeiter Geld von Katar oder Marokko angenommen haben, um das Parlament in Richtung der Interessen beider Länder zu beeinflussen.

Roger Pint

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