Mitglieder der Föderalregierung, die öffentlich Kritik an Entscheidungen der Regierung üben, sollten zurücktreten.
Das steht in einem Schreiben von Premierminister Alexander De Croo mit deontologischen Richtlinien, die der Ministerrat gutgeheißen hat, wie die Zeitung Het Nieuwsblad berichtet.
In dem Schreiben werden Regeln benannt, an die sich die Regierungsmitglieder halten müssen. Es wird unter anderem auf die Vorbildfunktion der Minister und Staatssekretäre hingewiesen und darauf, dass sie das Parlament immer ehrlich und korrekt über alles informieren und Interessenkonflikte vermeiden müssen.
In dem Schreiben steht auch, dass, wenn die Regierung in wichtigen Bereichen einen Kompromiss findet und eine Entscheidung trifft, diese nicht im Nachhinein von Regierungsmitgliedern öffentlich in Frage gestellt werden darf.
vrt/est