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  • 80 Jahre BRF
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Sparzinsen-Debatte auch in der Kammer: "Belfius ist allenfalls ein erster Schritt"

08.06.202317:3608.06.2023 - 17:56
  • Belfius
  • Föderalregierung
Finanzminister Vincent Van Peteghem und Verbraucherschutz-Staatssekretärin Alexia Bertrand am Donnerstag in der Kammer (Bild: Jonas Roosens/Belga)
Finanzminister Vincent Van Peteghem und Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand in der Kammer (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Die von der Belfius-Bank angekündigte Erhöhung der Sparzinsen ist allenfalls ein erster Schritt. In diesem Punkt waren sich am Donnerstag Vertreter aus Mehrheit und Opposition einig. Die Regierung erwägt aber offenbar weiterhin keine Zwangsmaßnahmen.

Die Sparzinsen bleiben auch in der Kammer ein politisches Dauerbrennerthema. Wobei es ja eigentlich eine neue Entwicklung gibt, denn am Mittwoch hat ja die Belfius-Bank angekündigt, ihren Zinssatz um 0,4 auf 0,9 Prozent anzuheben.

"Das ist immer noch sehr, sehr bescheiden", beklagte Melissa Depraetere von den flämischen Sozialisten Vooruit. Sie verwies wie auch der Ecolo-Kollege Gilles Vanden Burre darauf, dass sowohl die Sozialisten, als auch die Grünen Gesetzesvorschläge hinterlegt hätten, die Zwangsmaßnahmen für die Banken vorsähen, etwa eine Kopplung der Sparzinsen an den Leitzins der EZB.

Die linken Mehrheitsfraktionen machen also weiter Druck. Demgegenüber gaben sich Finanzminister Vincent Van Peteghem und auch die für Verbraucherschutz zuständige Staatssekretärin Alexia Bertrand weiter abwartend. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass die anderen Banken jetzt dem Belfius-Beispiel folgen würden. "Es ist klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann, da muss noch mehr passieren", sagte Van Peteghem.

"Ihre Antwort ist im Grunde die gleiche wie die in der vorigen Woche", erwiderte aber Peter De Roover von der oppositionellen N-VA, der damit wohl den allgemeinen Tenor auf den Punkt brachte.

Roger Pint

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