Die Zollbehörden verfügen über insgesamt 23 Scanner, die vor allem an den Häfen und teilweise auch an den Airports des Landes eingesetzt werden. Die erlauben es grob gesagt, Container oder andere Transportbehälter zu röntgen. Zwölf von diesen 23 Geräten kommen von der chinesischen Firma Nuctech.
Noch im Februar 2021 hatte Finanzminister Vincent Van Peteghem erklärt, dass diese Scanner unproblematisch seien. Kurz darauf bekam er aber von der Sûreté ein Gutachten, aus dem genau das Gegenteil hervorging, nämlich, dass das Unternehmen sehr wohl ein Sicherheitsrisiko darstelle. Unter anderem unterhalte Nuctech enge Beziehungen zu einer Pekinger Universität, die in chinesische Cyberspionage-Aktivitäten verstrickt sei. Abgesehen davon, dass chinesische Firmen ohnehin dazu angehalten seien, im Zweifel mit den chinesischen Behörden zu kooperieren.
Fakt ist, dass Nuctech nicht über eine neue Ausschreibung in Kenntnis gesetzt wurde, wogegen die polnische Niederlassung geklagt hatte. Das Wirtschaftsministerium hatte auf "wesentliche Sicherheitsinteressen" verwiesen. Und der Staatsrat hat entschieden, dass das ein legitimes und stichhaltiges Argument und die Prozedur damit rechtens sei.
Roger Pint
