Belgische Waffen in den Händen russischer Milizen: Was nun?

Es soll vor allem das Sturmgewehr Scar sein, das in der Waffenfabrik FN Herstal produziert wird und nun in den Händen von pro-ukrainischen russischen Milizen zu sehen ist. Bilder der US-Tageszeitung "Washington Post" vom Wochenende sollen das beweisen. Die russischen Milizen agieren auf russischem Territorium. Ziel: Die russische Front im Rücken zu destabilisieren und dadurch dem ukrainischen Militär zu helfen.

Belgische Waffen, die auf russischem Gebiet zum Kampf gegen Russland eingesetzt werden, entsprechen aber nicht dem Geist der belgischen Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt werden soll.  Bei der belgischen Regierung ist man sich da einig. Sowohl Premierminister Alexander De Croo als auch seine Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder machten das am Montag deutlich. "Die Regeln sind klar", sagte De Croo bei der RTBF. "Die Waffen, die wir an die Ukraine liefern, sind zu Verteidigung gedacht. Zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums. Das sind äußerst strenge Regeln." "Wir schicken das militärische Material an die Ukraine, damit die Ukraine sich damit verteidigen kann",  sagte Dedonder bei der VRT auf Französisch

Klare Regeln also, und im Umkehrschluss heißt das: Auf russischem Gebiet haben belgische Waffen nichts verloren. Zumindest nicht die, die jetzt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Unterstützung der Ukraine dorthin geliefert wurden.

Missbrauch?

Liegt hier also ein Missbrauch vor? Muss die Ukraine mit Konsequenzen rechnen, und wenn ja, mit welchen? Zu früh, um sich darüber den Kopf zu zerbrechen, o die Botschaft von De Croo. "Wir haben unsere militärischen Aufklärungsdienste gebeten, die Sache zu untersuchen und dafür Kontakt in die Region aufzunehmen", sagte er am Montagvormittag. "Wir arbeiten daran, mehr Klarheit zu erhalten." Gleiche Vorsicht bei der Verteidigungsministerin. Auch sie fordert erst Antworten auf ungeklärte Fragen. "Sind das Waffen aus dem Bestand, der von Belgien in die Ukraine geschickt worden ist, um der Ukraine im aktuellen Konflikt zu helfen? Sind das Waffen, die vielleicht durch eine Reihe von Kriegsereignissen in die Hände dieser Milizen gelangt sind? Waffen, die von anderen Ländern gekauft worden sind? Aufgrund meines aktuellen Kenntnisstandes kann ich dazu noch nichts genaues sagen."

Nils Duquet, Leiter des flämischen Friedensinstituts (Vlaams Vredesinstituut) gibt De Croo und Dedonder in ihrer Vorsicht Recht. Auch für ihn ist längst noch nicht klar, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen bewusst zweckmissbraucht werden. "Was sehr oft bei solchen Konflikten passiert, ist, dass die Konfliktparteien Waffen von der Gegenseite erbeuten. Sodass es möglich ist, dass die Waffen zuerst von Ukrainern gebraucht worden sind, dann von Russen erbeutet wurden und später dann in die Hände der russischen Partisanen gefallen sind. Es gibt da sehr viele Möglichkeiten. Es ist sehr wichtig, jetzt zu erfahren, was da passiert ist", sagte er am Montag im Radio der VRT.

Wenn die Waffen allerdings wirklich bewusst zweckmissbraucht wurden und die ukrainische Führung dabei eine Rolle spielt, dann gäbe es tatsächlich ein Problem. Denn die ukrainischen Empfänger der belgischen Waffen wüssten genau, wie und für welche Zwecke diese Waffen ausschließlich eingesetzt werden dürfen. "Bei jeder Lieferung gibt es für jede Waffe, für jegliches Material ein Dokument. In diesem Dokument wird genau erklärt, dass es das Ziel ist, das Material zur Verteidigung zu benutzen. Dass man dabei natürlich die Menschenrechte und internationales Recht beachten muss", erklärt Verteidigungsministern Dedonder.

"Es besteht zu befürchten, dass die Waffen, die sich zurzeit in der Ukraine befinden, nicht nur in dieser Region benutzt werden, sondern auch in anderen europäischen Ländern", so Nils Duquet.

Kay Wagner