Senatspräsidentin Stephanie D'Hose will bis zum Sommer einen Vorschlag zur Abschaffung der zweiten Kammer des Parlaments ausarbeiten. Das kündigte die OpenVLD-Politikerin am Sonntag im flämischen Fernsehen an.
Aus Kontakten mit verschiedenen Fraktionen wisse sie, dass sie nicht allein mit ihrer Meinung dastehe, dass der Senat überflüssig sei, sagte D'Hose. Seit der letzten Staatsreform habe das Gremium so gut wie keine Zuständigkeiten mehr.
Damit der Senat abgeschafft werden kann, muss die Verfassung geändert werden. Kammer, Senat und Regierung müssen vor den nächsten Wahlen festlegen, über welche Verfassungsartikel in der kommenden Legislatur abgestimmt werden kann.
belga/mh
Wenn die Senatspräsidentin sich schon für die Abschaffung des Senats ausspricht, dann ist der Senat wirklich überflüssig. Nur ein unnötiger Kostgänger.