Skandale um die Pensionen von Parlamentariern rütteln gerade mächtig an der Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Und das gilt nochmal erst recht für das EU-Parlament, das ja durch den spektakulären Korruptionsskandal ohnehin seit einigen Monaten ziemlich durchgeschüttelt wird.
Jetzt sorgen obendrauf noch Presseberichte über einen umstrittenen Pensionsfonds für neue Aufregung. Auch wenn die Geschichte nicht wirklich neu ist, was das Ganze allerdings nicht besser macht. "EU-Pensionsfonds ist bis 2026 pleite", diese Schlagzeile machte schon 2018 die Runde.
Schon damals war absehbar, dass die frühere Rentenkasse des EU-Parlaments schnurstracks gegen die Wand fuhr. Nur an der Galgenfrist hat sich etwas geändert. War damals noch von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2026 die Rede, so droht - Stand heute - die Pleite sogar schon zwei Jahre früher, genau gesagt im kommenden Jahr.
Aufs Tapet bringt die Geschichte jetzt wieder ein Kollektiv von Investigativ-Journalisten, deren Erkenntnisse unter anderem der deutsche Tagesspiegel abdruckt. Demnach mag die Ursprungsidee ja noch irgendwann nachvollziehbar gewesen sein. 1990 hat man sich offenbar entschlossen, eine Rentenkasse zu gründen, um, wie es der 'Tagesspiegel' formuliert, "den bis dahin zum Teil wenig abgesicherten Parlamentariern eine faire Rente zu sichern".
"Zum Scheitern verurteilt"
Das Kind hörte damals wie heute auf den Namen "Freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments". Doch sei das System von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, zitiert der Tagesspiegel den deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund. Einzahlungen von 230 bis 360 Euro pro Monat gaben schon nach zehn Jahren im Parlament Anrecht auf eine lebenslange Pension, die heute bei 3.567 Euro pro Monat liegt. Für zehn Jahre im Parlament.
Zwar legte das Parlament für jeden eingezahlten Euro nochmal zwei drauf, doch ergibt das immer noch monatlichen Einzahlungen von bestenfalls knapp 1.100 Euro. Da muss man tatsächlich kein Mathematiker sein, um zu ahnen, dass das nicht funktionieren kann. Zwar wurde 2004 noch gegengesteuert, die Beiträge wurden verdreifacht. Wäre es dabeigeblieben, dann hätte der Fonds vielleicht noch die Kurve bekommen.
Doch wurde schon fünf Jahre später ein neues System eingeführt: 2009 kam ein neues Parlamentsstatut, das auch eine "normale" Beamtenpension für Parlamentarier vorsah. Der "alte" Fonds wurde also für neue Mitglieder geschlossen und es wurden auch keine Beiträge mehr eingezahlt. Das heißt, dass die verdreifachten Abgaben nur für rund fünf Jahre flossen, zwischen 2004 und 2009. Und das war zu kurz, viel zu kurz.
Denn an den "erworbenen Rechten" änderte sich nichts. Die Ansprüche, die geltend gemacht werden können, blieben die gleichen. Das beschlossen damals die Parlamentarier selbst, genauer gesagt das Präsidium des EU-Parlaments. Und das ist eine weitere Parallele zum Pensionsskandal in der Kammer: In beiden Fällen waren es im Wesentlichen die Begünstigten selbst, die über ihre eigene Ruhestandsregelung entschieden haben.
Über 300 Millionen Euro
Und es kam, wie es kommen musste. Stand heute fehlen 310 Millionen Euro, um alle Zusatzpensionen bezahlen zu können. Das berichtet die Deutsche Presseagentur und beruft sich dabei auf einen Brief des Generalsekretärs des EU-Parlaments. Übrigens: Schon vor fünf Jahren war die Diagnose fast die gleiche. Damals war von 326 Millionen die Rede.
Mit dem einen Unterschied, dass dem Fonds inzwischen akut das Geld auszugehen droht. Im schlimmsten Fall müsste er mit Steuermitteln aufgestockt werden. Um eben das zu verhindern, will die Grünen-Fraktion im EU-Parlament jetzt einen doch bemerkenswerten Vorschlag einbringen. Demnach sollen "alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Pension von einer anderen Quelle erhalten werden, freiwillig auf ihre Zusatzansprüche aus dem EU-Pensionsfonds" verzichten.
Über einen entsprechenden Text soll schon in der kommenden Woche abgestimmt werden. Einige ehemalige Abgeordnete haben nach eigenen Angaben ihre Ansprüche fallengelassen. Wie der Tagesspiegel berichtet, zählt der Fonds aber nach wie vor 660 Mitglieder, andere Dokumente sprechen sogar von etwas mehr als 900 Begünstigten.
Laut dem Tagesspiegel stehen aktuell mehrere Vorschläge im Raum, wie man den Fonds abwickeln und die Kosten für den Steuerzahler zumindest reduzieren können. Nur sei dann eine Klagewelle nicht auszuschließen. Ein schnelles Ende der Affäre sei denn auch eher unwahrscheinlich.
Roger Pint
Was sind das nur für Menschen. Können nicht bis drei zählen, sind Geld und Machtgeil und wollen den normalen Bürgern Vorschriften auferzwingen. Es wäre eine Schande wenn der kleine Steuerzahler nun wieder zur Kasse gebeten würde um das Loch zu stopfen, damit diese Faulenzer doch noch zu ihrer schwer verdienten Pension kommen . Werte Politiker. Nehmt euch doch endlich den kleinen Arbeiter, der nach 4 Lehrjahren ,die für die Pension nicht anerkannt werden und danach eine harte Arbeitszeit von 42 Jahren vollbrachten, sich mit einer Pension ab 1300€ begnügen müssen.