Sowohl die flämischen als auch die frankophonen Liberalen haben sich auch am 1. Mai dafür stark gemacht, Langzeitarbeitslosen nach zwei Jahren ohne Beschäftigung das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn sie keinen sogenannten "Basis-Job" annehmen. Damit stützen Open VLD und MR einen Vorschlag der flämischen Sozialisten Vooruit.
Nachdem Premierminister Alexander De Croo die Open-VLD-Marschrichtung schon in einer Rede am Sonntagabend vorgegeben hatte, legte sein Parteipräsident Egbert Lachaert bei der 1. Mai-Veranstaltung der MR nach: Arbeitslosigkeit dürfe keine Karrierewahl werden. Um die Menschen zu motivieren, würden die Liberalen deswegen ein Ende der Arbeitslosenunterstützung nach zwei Jahren auf den Tisch der Regierung legen.
Die frankophonen Sozialisten PS und auch die Grünen von Ecolo haben dem aber eine deutliche Absage erteilt. PS-Chef Paul Magnette attackierte De Croo wegen seiner Äußerungen scharf. Ein Premier dürfe nicht Flamen gegen Wallonen und Werktätige gegen Arbeitslose ausspielen. Als Premierminister habe man außerdem das Regierungsabkommen zu respektieren. Und darin sei keine Rede von einer Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung. Für die PS gebe es also nichts zu verhandeln in diesem Punkt.
Die Ecolo-Co-Vorsitzende Rajae Maouane stellte ebenfalls klar, dass es eine erzwungene Rückkehr auf den Arbeitsmarkt mit ihrer Partei nicht geben werde.
Boris Schmidt
