Die Zahl der Magistrate bei der Staatsanwaltschaft Brüssel sei merklich gesunken, zitiert die Zeitung La Libre Belgique aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Korpschefs mehrerer Brüsseler Polizeizonen. Man versuche zwar, zusätzliches Personal zu finden, aber es sehe nicht danach aus, dass sich die Lage in diesem Jahr noch grundsätzlich ändern werde.
Gleichzeitig gebe es aber immer mehr Bereiche, um die man sich prioritär kümmern solle. Unter diesen Umständen führe kein Weg an zumindest temporären Krisenmaßnahmen vorbei.
Dazu soll laut Zeitung gehören, dass manche Verkehrsvergehen nicht mehr verfolgt werden sollen und dass es keine Schnellverfahren mehr geben soll bei Diebstählen ohne Gewalt. Als weiteres Beispiel wird genannt, dass bei häuslicher Gewalt keine Betretungsverbote mehr verhängt werden sollen.
Das hat Kritik und Sorge ausgelöst, etwa beim Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Keine Hausverbote mehr auszusprechen, erhöhe das Risiko einer Eskalation und gefährde die Opfer, so eine Sprecherin. Die christliche Polizeigewerkschaft befürchtet derweil, dass das Gefühl der Straflosigkeit und damit Straftaten in Brüssel zunehmen werden.
Das Kabinett des föderalen Justizministers Vincent Van Quickenborne hat in einer Reaktion mitgeteilt, dass man über die Situation informiert sei. Man habe bereits eine Überprüfung des aktuellen Rekrutierungsplans beantragt, damit Brüssel die benötigten Magistrate erhalte.
Boris Schmidt
