Zur Erinnerung: Oktober 2020. Belgien, Europa, ja, eigentlich der ganze Globus drehen regelrecht am Rad. Die Corona-Pandemie hat die Welt aus den Angeln gehoben. Nach dem beispiellosen Lockdown-Frühjahr und einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage im Sommer steht nun die kalte Jahreszeit vor der Tür. Zur schnelleren Eindämmung hatten die Behörden ein Kontakt-Tracing eingerichtet. Es ging darum, die Kontaktpersonen von Infizierten zurückzuverfolgen. Für so etwas braucht man Tests, sogar sehr viele Tests: Die Kapazitäten müssen in kürzester Zeit drastisch erhöht werden. Um mehr als das Hundertfache, wie man heute weiß: von anfangs weniger als 1.000 pro Tag auf am Ende weit über 100.000.
Da mussten also sämtliche Akteure mobilisiert werden. Quasi über Nacht richtet die Föderalregierung eine föderale Testplattform ein. Weil die privaten Einrichtungen am Limit sind, wendet man sich an die acht Unikliniken des Landes: Sie sollen zusätzliche Laborkapazitäten aufbauen. Die Regierung lässt sich das was kosten: Innerhalb von zwei Jahren fließen rund 175 Millionen Euro an die Universitätskrankenhäuser. Geld, das eben dazu dienen soll, die Test-Kapazitäten aufzubauen und die Labore auch rund um die Uhr personell zu besetzen. Die föderale Testplattform sollte bis zu ihrer Schließung im November vergangenen Jahren knapp fünf Millionen Tests durchführen. "Klingt nach viel, doch handelt es sich dabei gerade mal um ein Viertel aller in Belgien durchgeführten Covid-Tests", schreibt die Zeitung De Standaard.
Frage also: Waren die insgesamt 175 Millionen, die dafür aufgewendet wurden, gut angelegt? "Allenfalls bedingt", so lautet das Urteil einer föderalen Untersuchung, die De Standaard einsehen konnte. Demnach sei es so gewesen, dass die Unikliniken hier Gewinn gemacht haben. Konkret: Sie haben das Geld nicht nur in ihre Test-Kapazitäten investiert, sondern auch für andere Zwecke. Und für welche Zwecke? Nun, auch das ist nicht immer so klar. Das zumindest konnte die N-VA-Föderalabgeordnete Frieda Gijebels nur feststellen. Ihre Partei sitzt in der Kammer in der Opposition. Und die N-VA schaut seit einiger Zeit schon den Universitäten des Landes genau auf die Finger. Es sei schon frappierend, dass die Unis da keine konkreten Zahlen nennen können, beklagte Gijbels in der VRT. Einige Laboratorien wissen so gerade noch, wie groß der Gewinn war, den sie mit den Corona-Tests gemacht haben. Die meisten haben da anscheinend aber überhaupt keinen Schimmer.
Die ULB und auch die Uni Lüttich gehören zu denen, die immerhin noch eine Zahl draufsetzen können: Das "Restsaldo" habe sich demnach auf 9,5 beziehungsweise 7,0 Millionen Euro belaufen. An der Uniklinik Gent heißt es, man habe das überschüssige Geld in unrentable Abteilungen gesteckt. Die Uni Leuven gibt an, das Geld sei in die "allgemeine Buchhaltung" geflossen. Allein die Uni Mons sei ehrlich gewesen, schreibt De Standaard. Hier habe man frank und frei zugegeben, dass man mit dem Geld Doktoranden in Mikrobiologie bezahlt habe.
Nun könnte man ja noch sagen, dass Unikliniken insgesamt einen solchen Mehrwert darstellen, dass das Geld nie wirklich falsch investiert wurde. "Das ist aber nicht der springende Punkt", sagt die N-VA-Parlamentarierin Frieda Gijbels: "Hier geht es um Steuergeld, das ausdrücklich dazu dienen sollte, die Coronakrise zu bekämpfen. Wenn das dann aber doch noch in andere Bereiche fließt, dann ist das nicht hinnehmbar."
Man dürfe bei alledem nicht den Kontext außer Acht lassen, rechtfertigt man sich im Gesundheitsministerium. Die Testkapazitäten mussten im Eiltempo aus dem Boden gestampft werden. Außerdem sei die entsprechende Vereinbarung noch von der Vorgängerregierung ausgehandelt worden, mit Namen vom damaligen Staatssekretär Philippe De Backer, zitiert De Standaard einen Sprecher von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Und eben diese Verträge sähen auch keine Möglichkeit vor, das Geld zurückzufordern. Da sei definitiv nicht alles rund gelaufen, räumt der Sprecher ein. Was aber nicht heiße, dass die föderale Testplattform dafür ein Fehler gewesen wäre, im Gegenteil. In jedem Fall werde man die Lehren daraus ziehen.
Roger Pint
