Das sagte Michel heute in einem Zeitungsinterview. Er hält die bisherige Runde der sieben Parteien für gescheitert. Außerdem hätten die Frankophonen bereits Zugeständnisse gemacht, die seiner Meinung nach teilweise inakzeptabel sind.
In Flandern kann sich die Open VLD eine Regierungsbeteiligung vorstellen, wenn neben der Staatsreform auch die sozio-ökonomischen Probleme angepackt werden. Im Gegensatz zu den frankophonen Liberalen ist für die Open VLD eine Regierungsbeteiligung der N-VA aber unverzichtbar.
Am Montag treffen sich Johan Vande Lanotte, Bart de Wever und Elio Di Rupo zu neuen Gesprächen. Die Troika hat vom König den Auftrag erhalten, einen Ausweg aus der Staatskrise zu finden.
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Warum waren die Liberalen beider Seiten in den letzten sechs Monaten eigentlich komplett außen vor?
In einer Demokratie akzeptiert die Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit. Wenn sie diese grundsätzlichen demokratischen Regel nicht respektieren will, ist die Minderheit nicht demokratisch. Der einzige demokratische Ausweg in diesem Fall ist die Selbstverwaltung, aber die wird verweigert, nicht nur für Flandern, auch für die DG. Die frankophone Parteien sind deshalb undemokratisch. Belgien ist keine Demokratie.
Sehr richtig, Herr Lemmens!