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Opposition kritisiert Haushaltsmaßnahmen der Regierung

30.03.202317:18
  • Kammer
Francois De Smet (links) und Premier De Croo (Mitte) in der Kammer, wo das Haulshaltsabkommen vorgestellt wurde (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Francois De Smet (links) und Premier De Croo (Mitte) in der Kammer, wo das Haulshaltsabkommen vorgestellt wurde (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

In der Kammer zeigte sich Premierminister Alexander De Croo am Donnerstagnachmittag äußerst zufrieden über die erzielten Ergebnisse. Das sei mehr als man von einer einfachen Haushaltskontrolle erwarten könne. Die Einsparungen seien richtungsweisend für weitere Maßnahmen. Sprecher der Opposition äußerten aber deutliche Kritik.

Als Stückwerk kritisierte Francois De Smet von Défi die zusätzlichen Sparmaßnahmen der Regierung. "Man kann sich fragen, ob Sie die Dinge nicht falsch herum angegangen sind", sagte De Smet. Bis heute gebe es weder eine Steuerreform noch eine Rentenreform und auch keine Reform des Arbeitsmarktes. Diese drei Reformen seien aber notwendig, um bei Ausgaben und Einnahmen Klarheit zu bekommen.

Für die PTB schimpfte Sofie Merckx darüber, dass Einsparungen gerade bei den niedrigen Renten vorgesehen seien. Wieder einmal würde der Föderalstaat das Geld bei den einfachen Bürgern suchen, ärgerte sich Merckx.

Catherine Fonck forderte für Les Engagés eine Veröffentlichung der Berechnungstabellen des Haushaltes. Nur dadurch könne Klarheit geschaffen werden, was die Regierung tatsächlich beschlossen habe. "Denn die Interpretationen dazu weichen doch ziemlich voneinander ab, je nachdem welcher Partei man zuhört", begründete Fonck.

Nach langen Beratungen: Haushaltsabkommen steht

Kay Wagner

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