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-

Kammer will illegale Pensionsprämien der letzten zehn Jahre zurückfordern

29.03.202316:4029.03.2023 - 18:06
  • Kammer
Profiteure einer üppigen Extra-Pension: Herman De Croo und Siegfried Bracke (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Herman De Croo und Siegfried Bracke (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Kammer wird die Rückerstattung der umstrittenen Pensionsprämien verlangen, in deren Genuss drei ehemalige Kammervorsitzende und acht hohe Beamte gekommen sind. Man werde sich dabei aber auf die letzten zehn Jahre beschränken, um sich innerhalb der Verjährungsfrist zu bewegen. Das beschloss am Mittwoch das Präsidium des Abgeordnetenhauses.

Die Bombe war Anfang des Monats geplatzt. Es war bekannt geworden, dass acht ehemalige hohe Parlamentsbeamte, sowie die früheren Kammerpräsidenten Langendries, De Croo und Bracke über Jahre hinweg einen illegalen Pensionsbonus erhalten haben. Insgesamt wurden Prämien in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro ausgezahlt.

De Croo hat seinen Bonus bereits zurückgezahlt; immerhin 210.000 Euro. Das Gleiche erwartet man jetzt von Langendries und Bracke. Man wird sich dabei aber auf die Prämien beschränken, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden. Mehr sei nicht möglich, weil die Verjährungsfrist überschritten sein könnte, warnt auch eine Anwaltskanzlei in einem Rechtsgutachten, das die Kammer eingeholt hatte.

In einer ersten Phase werde man die Betreffenden noch gütlich um eine Rückerstattung der Prämien bitten. Im Falle einer Weigerung würden aber gerichtliche Schritte eingeleitet, bekräftigte in der VRT auch die Vooruit-Fraktionsvorsitzende Melissa Depraetere.

Das Parlament wird im Rahmen der bereits angestoßenen gerichtlichen Prozedur als Nebenkläger auftreten.

Roger Pint

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