Die Haushaltsberatungen zwischen den wichtigsten Ministern der Föderalregierung dauern mittlerweile bereits mehrere Wochen an. Das aktuell größte Hindernis soll dabei ein Vorstoß von Premierminister Alexander De Croo sein. Er soll laut Informationen von Belga zusätzliche Anstrengungen gefordert haben, um das Staatsdefizit langfristig stärker abzubauen als bisher geplant. Wie es weiter heißt, ist hier die Rede von zusätzlichen Anstrengungen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was in etwa 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro entsprechen würde.
Damit stößt der liberale Premier aber insbesondere bei seinen sozialistischen Koalitionspartnern von der PS auf Widerstand. Die sollen vor allem kritisieren, dass der Premier für seine Einsparungen die finanziell Schwächsten ins Visier nehme, was ungerecht sei. Aus anderen Quellen verlautete derweil, dass bisher weder die Höhe zusätzlicher Einsparungen klar sei, noch wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Über den weiteren Fahrplan herrscht ebenfalls Unklarheit: Eigentlich läuft die Frist für eine Einigung am 31. März, also am Freitag, ab. Mancherorts wird derweil spekuliert, dass sich die Regierung bis zur Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einigen will, also noch vor der nächsten Plenarsitzung der Kammer. Andere wollen wiederum nicht ausschließen, dass die Beratungen selbst in der kommenden Woche noch fortgesetzt werden müssen.
Boris Schmidt
