Es war bereits das zweite Wochenende, dass die wichtigsten Minister der Föderalregierung über den aktuellen Haushaltszahlen und der budgetären Planung für die kommenden Monate gebrütet haben.
Die Verhandlungen gestalten sich angesichts der finanziellen Lage schwierig – obwohl das sogenannte Monitoring-Komitee in der vergangenen Woche Berechnungen veröffentlicht hatte, dass das Haushaltsloch für 2023 um 3,2 Milliarden Euro geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet. Ursache für die besseren Prognosen sind unter anderem eine geringer als erwartet ausgefallene Inflation und ein unerwartet starker Rückgang der Energiepreise.
Premierminister Alexander De Croo will dies eigentlich zum Anlass nehmen, weitere Einsparungen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen, um den Haushalt langfristig auf gesündere Beine zu stellen. Das entspricht einer zusätzlichen Anstrengung von etwa 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro. Damit stößt er jedoch insbesondere bei den Regierungspartnern der frankophonen Sozialisten PS auf Widerstand.
Die Frist für eine Einigung läuft kommenden Freitag ab.
Boris Schmidt
