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Trotz Sicherheitsbedenken verlassen nicht alle Politiker TikTok

20.03.202306:21
  • China
Tiktok (Archivbild: Bo Amstrup/Ritzau Scanpix/AFP)
Bild: Bo Amstrup/Ritzau Scanpix/AFP

Politiker der föderalen Ebene benutzen weiterhin die chinesische Social-Media-App TikTok. Das meldet am Montag die Zeitung Le Soir. Der Nationale Sicherheitsrat hatte vor knapp zwei Wochen vor TikTok gewarnt. Mitarbeitern der Föderalregierung und der Kabinette der Minister ist der Gebrauch von TikTok seitdem verboten.

Unter den Politikern gibt es hinsichtlich der Nutzung der App laut Le Soir drei Gruppen: Erstens sind da Politiker zu nennen, die sich auf die gleiche Stufe stellen wie Beamte und Mitarbeiter der föderalen Dienste. Diese Politiker haben ihr TikTok-Konto gelöscht. Zu ihnen gehören zum Beispiel Pierre-Yves Jeholet von der MR, Sven Gatz von der OpenVLD, Jean-Marc Nollet von Ecolo oder auch Maxime Prévot von Les Engagés, der auf die geplante Eröffnung eines TikTok-Kontos verzichtete.

Gruppe zwei sind Politiker, die TikTok von ihrem beruflich genutzten Smartphone entfernen, aber auf ihrem privaten Handy weiter bei TikTok bleiben. So halten es zurzeit PS-Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder, Vizepremierministerin Petra De Sutter von Groen und Elio Di Rupo von der PS. Experten halten von dieser Lösung allerdings wenig. Auch das private Smartphone sei eindeutig mit der Person des Politikers zu verbinden. Sensible Informationen könnten weiterhin an die Chinesen gelangen.

Gruppe drei schließlich sind Politiker, die sich grundsätzlich weigern, TikTok zu verlassen. Zu ihnen gehören die Parteichefs Georges-Louis Bouchez von der MR, PS-Chef Paul Magnette und die Ecolo Co-Vorsitzende Rajae Maouane. Ihre Argumentation: Ein Jahr vor den Wahlen müsse man mit den Wählern in Kontakt bleiben.

In Belgien nutzen rund 4,2 Millionen Menschen TikTok. Die chinesische App steht im Verdacht, als Spionageinstrument genutzt zu werden.

Kay Wagner

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