Die Föderalregierung ist zu einer ersten Verhandlungsrunde über die Haushaltskontrolle 2023 zusammengekommen. Am Samstag hatte Premierminister De Croo bereits Einzelgespräche mit den Koalitionspartnern geführt.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Defizit Belgiens dieses Jahr 6,2 Milliarden Euro niedriger ausfällt als im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehen. Trotzdem liegt das Haushaltsdefizit immer noch bei knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bzw. 27,4 Milliarden Euro. Die Verbesserung ist auf eine geringere Inflation und sinkende Energiepreise zurückzuführen.
Während die Ratingagentur Fitch die belgische Kreditwürdigkeit vor acht Tagen herabstufte, bestätigte Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens. In den letzten Tagen wuchs daher der politische Druck, an der Haushaltsschraube zu drehen. Es gebe keinen Spielraum für neue Ausgaben, warnte die OpenVLD-Staatssekretärin für Haushalt, Alexia Bertrand.
Die Minister befassen sich auch mit dem Thema Pensionsreform. Vizepremier und Gesundheitsminister Vandenbroucke verteidigte im Vorfeld den Pensionsbonus, der Arbeitnehmer belohnt, wenn sie später in Rente gehen. Der Pensionsbonus wurde erst im vergangenen Jahr beschlossen. Weil er den föderalen Haushalt zusätzlich belastet, steht er jetzt wieder auf dem Prüfstand. Vandenbroucke will durchsetzen, dass der Bonus wie beschlossen eingeführt wird.
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