Die Affäre um die Pensionsboni hält die Kammer nun schon seit zwei Wochen in Atem. Das Präsidium des Abgeordnetenhauses, also die Versammlung der Kammerpräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, musste am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden.
Zunächst wurde einhellig festgestellt, dass die Auszahlung der Pensionsprämien tatsächlich illegal war - aus dem einfachen Grund, dass mit dieser Regelung die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Pensionen überschritten wurde. Zu diesem Schluss waren auch schon zwei Anwaltskanzleien gekommen, die man hinzugezogen hatte. Deswegen soll jetzt nach Wegen gesucht werden, um eine Rückerstattung der Prämien durchzusetzen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird aber nicht eingesetzt. Das Präsidium sei der Ansicht gewesen, dass eine externe Prüfung zielführender, weil unabhängiger sei. Deswegen soll der Rechnungshof damit beauftragt werden, das Finanzgebaren der Kammer zu durchleuchten.
Außerdem sollen auch rechtliche Schritte erwogen werden. Der bislang noch vorläufige Beschluss, die fraglichen Zahlungen an die beiden früheren Kammervorsitzenden Bracke und De Croo sowie an acht ehemalige hohe Beamte auszusetzen, wurde in jedem Fall durch das Präsidium definitiv bestätigt.
Roger Pint
