"Was jetzt?", das ist in der flämischen Politik gerade die Fragen aller Fragen. Die Verhandlungsrunde am Sonntag über die Stickstoff-Problematik galt als die alles entscheidende.
Dass die CD&V den Verhandlungstisch verlassen hat, wäre im Normalfall gleichbedeutend mit dem Sturz der Regierung. Nur ist das auf Ebene der Regionen und Gemeinschaften etwas komplizierter. Ein Regierungswechsel kann nur über ein sogenanntes "konstruktives Misstrauensvotum" zustande kommen: Es muss sich eine alternative Mehrheit gebildet haben, die die alte Koalition ablöst.
Das allerdings ist rund 400 Tage vor der Wahl unrealistisch. Das heißt, dass Ministerpräsident Jan Jambon erstmal mit einer zerborstenen Koalition dasteht. Wobei sich die CD&V weigert, die Regierung zu verlassen. Im Klartext: Flandern ist bis auf Weiteres unregierbar.
Die Spannung ist jedenfalls maximal. Entladen könnte die sich am Nachmittag bei einer Dringlichkeitssitzung des flämischen Parlaments. Dabei dürfte deutlich werden, wer wo steht.
Im Raum steht ja auch die Androhung einer sogenannten Wechselmehrheit, was ja bedeuten würde, dass die neuen Stickstoffnormen womöglich mit Hilfe der Opposition verabschiedet würden. Das kann man aber auch nicht übers Knie brechen.
Die Oppositionsparteien Vooruit und Groen haben aber schon klargemacht, dass sie der Regierung auch keinen Blankoscheck ausstellen wollen. Mit anderen Worten: Politisch herrscht in Flandern gerade das komplette Chaos.
Roger Pint
