"Wir sorgen dafür, dass jeder, der arbeitet, jährlich mindestens 835 Euro netto mehr bekommt als bislang." Das sind Worte, an denen sich Finanzminister Vincent Van Peteghem wird messen lassen müssen.
835 Euro netto mindestens mehr - das ist der Kern seiner Steuerreform-Pläne. Und die verfolgen ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass Arbeiten sich lohnt im Gegensatz zum Nicht-Arbeiten. "Das ist tatsächlich eine Reform, um Menschen einen Anreiz zu bieten, arbeiten zu gehen. Weil sie netto mehr verdienen können. Der Unterschied zu arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen wird dadurch vergrößert", so der CD&V-Minister.
Zu einem Teil soll das Geld, um den arbeitenden Menschen mehr netto zu ermöglichen, durch die Anhebung des Steuerfreibetrags kommen. Der soll von aktuell 10.160 Euro auf 13.500 Euro steigen. Ebenfalls steigen sollen die anderen Gehaltsobergrenzen, ab denen man in eine höhere Steuergruppe gelangt. Die höchste Steuerklasse soll künftig erst bei einem Einkommen von 60.000 Euro jährlich greifen.
Reform der Mehrwertsteuer
Weiterer Kernpunkt der Pläne: eine Reform der Mehrwertsteuer. Van Peteghem schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu senken bei Obst und Gemüse, bei Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, bei Medikamenten und Hygiene-Artikeln, die zur Grundversorgung gehören, wie zum Beispiel Windeln, Tampons und Binden.
Die Mehrwertsteuer von sechs Prozent auf Energie soll dauerhaft bleiben.
Für andere Produkte, die zurzeit von einer gesenkten Mehrwertsteuer von sechs oder zwölf Prozent profitieren, soll die Mehrwertsteuer künftig neun Prozent betragen. Dadurch würden einige Produkte preiswerter, andere hingegen teurer. Van Peteghem nennt Cola und Schokolade als Beispiele der Produkte, die teurer würden - durchaus auch gewollt. "Wir können über Steuern das Verhalten der Menschen auch ein bisschen lenken in Richtung eines Zusammenlebens, das gesünder, grüner und nachhaltiger ist."
Vor diesem Hintergrund sollen zum Beispiel auch die Akzisen auf Tabakprodukte und Alkohol steigen. Konsumartikel und Vermögen grundsätzlich höher zu besteuern sei eine Empfehlung, die Belgien regelmäßig von internationalen Experten bekäme, sagt Van Peteghem.
Reform der Vermögensbesteuerung später
Eine große Reform der Vermögensbesteuerung schlägt er allerdings nicht vor. Das solle später in Angriff genommen werden, begründete Van Peteghem am Donnerstag bei der VRT. Die Zeitung De Tijd wertet das als "einfach nur realistisch". Beim Thema Vermögensbesteuerung seien die Meinungsverschiedenheiten in der aktuellen Regierungskoalition schlichtweg zu groß.
Deshalb soll jetzt erst einmal mit einer kleinen Steuerreform begonnen werden - die in vielen Details immer noch genügend Angriffsfläche für den ein oder anderen biete, schreibt De Tijd.
Sollte sich die Regierungskoalition dennoch auf die Umsetzung der Pläne von Van Peteghem einigen, sollen diese schon ab Anfang nächsten Jahres gelten. "Der Plan ist, dass die Reformen ab 1. Januar 2024 greifen", sagte Van Peteghem. "Ab 1. Januar sollten die Menschen die Maßnahmen der Reformen bereits auf ihren Lohnzetteln sehen können.
Kay Wagner
