Die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch begann mit einer Schweigeminute. "Zu Beginn unserer Sitzung hat die EU-Kommission heute eine Schweigeminute abgehalten zum Gedenken an die Opfer des tragischen Zugunglücks in Griechenland", sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
In der Nähe von Larisa in Mittelgriechenland, quasi auf halber Strecke zwischen Athen und Thessaloniki, waren in der Nacht zwei Züge frontal zusammengestoßen. Es sei das schwerste Eisenbahnunglück in der Geschichte des Landes, hieß es. Offiziell liegt die Zahl der Toten bei 36, doch es wird befürchtet, dass die Opferzahl noch steigen wird. Adina Valean sprach allen Betroffenen im Namen der Kommission ihr Mitgefühl aus.
Der Verkehrskommissarin ging es aber bei ihrer Pressekonferenz eigentlich um den Straßenverkehr, genauer gesagt um den Führerschein. "Wir möchten, dass der Papierlappen und das kleine Plastikkärtchen bald der Vergangenheit angehören", so Kommissarin Adina Valean. "Wir möchten, dass die EU umschaltet auf einen digitalen Führerschein, der grenzüberschreitend funktioniert."
"In nicht allzu ferner Zukunft wird der Führerschein auf dem Handy oder einem anderen digitalen Gerät gespeichert sein. Wobei es immer möglich sein wird, auch eine physische Version zu beantragen." Damit will die EU-Kommission vor allem den bürokratischen Aufwand reduzieren.
Konkretes Beispiel: Man ist im EU-Ausland und verliert seine Brieftasche. Damit ist auch der Führerschein erst einmal futsch. Im Ausland eine neue bzw. eine provisorische Fahrerlaubnis zu beantragen, das ist derzeit noch ziemlich aufwändig. Digitale Führerscheine könnten demgegenüber wesentlich schneller und einfacher ersetzt oder erneuert werden.
Der Verkehrskommissarin ging es aber nicht nur um den eigentlichen Führerschein. Sie will etwa auch neue Mindeststandards durchsetzen für die Fahrprüfungen, die EU-weit der neuen Zeit angepasst werden sollen, insbesondere in puncto Elektromobilität.
Knöllchen im Ausland
Vor allem aber will die Kommission dafür sorgen, dass Verkehrsdelikte künftig viel systematischer grenzüberschreitend geahndet werden können. Mehr als 40 Prozent aller Übertretungen, die von Autofahrern im EU-Ausland begangen wurden, blieben derzeit ohne Folge, beklagte Adina Valean.
Der Grund sei in den meisten Fällen, dass der Fahrer nicht identifiziert werden konnte. Die Kommission will also durchsetzen, dass die entsprechenden nationalen Datenbanken viel schneller von den Behörden anderer EU-Länder eingesehen werden können.
Und auch Fahrverbote sollen künftig möglichst EU-weit gelten. "Wenn ein Land es für richtig hält, einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis zu entziehen, dann gibt es keinen Grund dafür, dass das gleiche nicht auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten sollte."
Konkretes Beispiel: Ein Belgier bekommt in Frankreich ein Fahrverbot auferlegt. Die französischen Behörden können sich dann an die belgischen Kollegen wenden und beantragen, dass der oder die Betreffende auch in Belgien die Fahrerlaubnis für den entsprechenden Zeitraum entzogen bekommt. Und erst damit würde das Fahrverbot dann auch EU-weit gelten. Die belgischen Behörden könnten dieses Gesuch ablehnen, aber nur, wenn etwa die Übertretung nach den in Belgien geltenden Regeln keinen Führerscheinentzug zur Folge hätte.
Die Botschaft ist klar: Mit der faktischen Straffreiheit im Ausland soll bald Schluss sein. Das allerdings entscheidet die EU-Kommission nicht alleine. Bislang ist das nicht mehr als ein Vorschlag. Das Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bis das Ganze in Kraft getreten ist, können locker noch ein paar Jahre vergehen.
Roger Pint
ist man im Ausland und verliert seine Brieftasche? auch ein Argument um die Menschen wieder einmal zu zwingen alles aufs Handy zu bringen.Wir hatten den Fall im Urlaub das man im Bus das Handy geschickt aus der Tasche meines Mannes gestohlen hat.Das wird ein Problem! dann ist nämlich alles weg! Die Tel.nr alles was gespeichert war.Da ist mir lieber mein Führerschein ist weg,den kann man irgendwann nachmachen lassen.Aber sehr viele Menschen haben ohnehin sogar ihren Verstand im Handy programmiert.Wir werden gezwungen alles was man uns vorschlägt anzunehmen.Kein Bargeld.alles übers Handy und dann sich wundern wenn die Menschen verblöden und nichts mehr selbst auf die Reihe bekommen.Nicht mit mir jedenfalls.
Es ist immer wieder erstaunlich, welche schwachsinnigen Gründe aufgeführt werden, um der zunehmenden Bevormundung und Überwachung der Bürger ein Stück näher zu kommen. Beinah noch schlimmer, ist die Mitwirkung der Medien, solche Ansätze unkritisiert zu verbreiten. Frau Manz hat absolut recht. Nur, wer merkt's?
...Jeder sollte dann ein kaputtes Handy im Pkw immer bereit haben, damit das den kontrollierenden Beamten gereicht wird, bei Aufforderung den digitalen Führerschein zu zeigen... Die können dann ja beweisen das geforderte Dokument gefunden zu haben, um die Kontrolle abzuschliessen.
... Und wer mit Handy im Auto erwischt wird, muss Knöllchen bekommen, oder nicht !? und wenn kein Führerschein mehr d'rauf ist ...Sonnenerruptionen können auf Handys auch Daten löschen !
...Ein Papier-Führerschein braucht kein ständiges Akku-Laden zwecks erreichbarkeit !
...Wie soll ein Handy beweisen wer der Träger ist? Bei plattem Akku ist die Person dann tot, oder was ?
Das ist nicht Green-washing der EU, das ist Braun-washing, und stinkt zum Himmel !
und was ist wenn dieses scheiß Smartphone dann Mal nicht funktioniert. dann steht man schon blöd da. Digitalisierung OK,aber bitte die Möglichkeit denen lassen die nicht alles über Smartphone regeln möchten.
manche zahlen ja auch mit Smartphone im Supermarkt und kommen sich schlauer vor als der Rest der Welt....
also auf den Menschen ist doch wohl mehr Verlass als auf ein Gerät oder?