In der Akte geht es um eine rechtsextremistische Jugendorganisation, deren Chef Van Langenhove war. Die Mitglieder hatten in einer geheimen Chatgruppe rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht. Ans Licht gekommen war die Affäre im September 2018 durch eine Reportage des flämischen Fernsehsenders VRT.
Die Reportage des Nachrichtenmagazins Pano hatte damals ziemlich viel Staub aufgewirbelt. Es ging erstmal um die Vereinigung Schild&Vrienden. Bis dahin konnte man noch den Eindruck haben, dass es sich dabei eigentlich "nur" um eine flämisch-nationalistische Jugendorganisation handelte. Das Magazin Pano hat die Vereinigung aber regelrecht entlarvt, also die propere Maske abgerissen.
Pano veröffentlichte den Inhalt einer geheimen Chatgruppe - und da blickte man echt in Abgründe: rassistische und antisemitische Inhalte, aber auch Gewaltphantasien, zum Beispiel wurde auf Fotos mit Kriegswaffen rumgefuchtelt. Man konnte echt den Eindruck haben, dass der eine oder andere von einem gewaltsamen Umsturz träumte. Das Ganze war jedenfalls so heftig, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Auch gegen Dries Van Langenhove, den Chef und Mitgründer von Schild&Vrienden, wird seither offiziell ermittelt. Van Langenhove hat später auf einer Liste des rechtsextremen Vlaams Belang kandidiert und ist dann auch in die Kammer gewählt worden. Vor einigen Wochen ist er aber von seinem Abgeordneten-Mandat zurückgetreten. Ein Schritt, der wohl mit den gerichtlichen Ermittlungen zu tun hat. Zumindest hat Van Langenhove erklärt, dass er sich auf den drohenden Prozess vorbereiten wolle.
Die zuständige Ratskammer hatte schon im Juli vergangenen Jahres entschieden, dass Van Langenhove und sechs weitere Mitglieder von Schild&Vrienden vor ein Strafgericht gestellt werden sollten. Dies insbesondere wegen Anstiftung zu Hass und Gewalt, sowie Verstoßes gegen die Rassismus- bzw. Waffengesetzgebung. Laut diesem Gerichtsentscheid musste sich Van Langenhove aber nicht wegen Negationismus verantworten, also wegen der Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts. Der Anwalt eines Nebenklägers legte dagegen Berufung ein. Und die Anklagekammer hat jetzt entschieden, dass Van Langenhove nun also auch wegen Negationismus angeklagt wird. Das macht die Vorwürfe nochmal schwerwiegender.
In der besagten geheimen Chatgruppe sind auch durchaus antisemitische Inhalte ausgetauscht worden und dann eben auch Aussagen, in denen der Holocaust geleugnet, oder zumindest verharmlost wurde. Van Langenhove hat solche Inhalte aber nicht selbst verbreitet. Nur war er der Moderator des Forums und er hat nichts dagegen unternommen. Und genau das macht ihn in den Augen des Anwalts Toon Deschepper zum Mitttäter.
Für ihn ist Van Langenhove die Spinne im Netz und damit auch Mittäter, sagt Anwalt Deschepper, der einen Nebenkläger vertritt. Und er habe den Eindruck gehabt, dass eben der Strippenzieher am Ende noch durch die Hintertür davonkommt. Das Gericht habe das jetzt also genauso gesehen.
Die nächste Etappe wird jetzt also der Prozess vor einem Strafgericht sein. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Prozess noch in diesem Jahr stattfinden wird.
Dries Van Langenhove selbst zeigte sich übrigens überrascht darüber, dass er nun auch wegen Negationismus angeklagt wird. Er sei aber davon überzeugt, dass er von den Vorwürfen freigesprochen werde.
Roger Pint
