Hintergrund ist ein amerikanischer Bericht, nach dem Russland seit mindestens 2014 politische Parteien im Ausland finanzieren soll. Brüssel diene demnach als Drehscheibe für diese Einflussoperationen, hatte in diesem Zusammenhang die Presseagentur AFP berichtet.
Die belgische Staatssicherheit, die Sûreté de l'Etat, verfüge jedoch aktuell über keine Informationen, die eine strukturelle ausländische Finanzierung belgischer Parteien belege, so das Komitee R.
Hinweise auf eine Beeinflussung der Wahlen von 2019 hätten sich ebenso wenig ergeben. Auch hebe der amerikanische Bericht weder Belgien noch Brüssel in diesem Kontext besonders hervor.
Dennoch versuche Russland seit Langem über Desinformation und manipulierte Informationen die Politik, öffentliche Meinung und bestimmte Medien in Belgien zu beeinflussen. Hierbei stünden vor allem die extremen Parteien im Fadenkreuz des Kremls: Parteien und Personen, die die sogenannte "liberale Weltordnung" infragestellten, würden von russischen Geheimdiensten als natürliche Verbündete Russlands betrachtet.
Als spezifische Angriffspunkte nennt das Komitee R etwa Skepsis gegenüber der Nato und die Ablehnung von Migration.
Boris Schmidt
