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Zuhal Demir: Zu viele Fußfesseln in Flandern

10.02.202311:02
  • Flandern
Fußfessel für Häftling (Bild: Dirk Waem/Belga)
Fußfessel für Häftling (Bild: Dirk Waem/Belga)

In Flandern wurden in diesem Monat allein 1.700 Personen elektronisch überwacht. Wie die flämische N-VA-Ministerin Zuhal Demir erklärte, entspreche dies drei großen Haftanstalten.

Im vergangenen Jahr hätten insgesamt 5.200 Personen eine Fußfessel erhalten. Fußfesseln als Lösung für die Überbelegung der Gefängnisse sei nicht die richtige Antwort, kritisierte Demir die föderale Politik. 5.000 Fußfesseln entsprechen demnach einem Anstieg von 60 Prozent in den letzten sechs Jahren. Die föderale Ebene müsse Verantwortung übernehmen.

Das Kabinett von Justizminister Van Quickenborne erklärte, die Gesetzgebung sei bereits geändert worden. So müssen seit dem 1. September 2022 Strafen zwischen zwei und drei Jahren wirksam vollstreckt werden. In einer zweiten Phase, ab September 2023, werden auch Strafen bis zu zwei Jahren vollstreckt. Dadurch werde es weniger Fußfesseln geben. Auch verwies das Kabinett auf die neuen Gefängnisse in Haren und Dendermonde.

belga/cd

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