Demir stützt sich bei ihrer Forderung nach einer Dezentralisierung des Justizsystems auf eine umfassende Studie von drei renommierten Verfassungsrechtlern. Die hatten im Auftrag von Demir die Struktur der Rechtssysteme in 15 anderen föderal-strukturierten Staaten mit dem Rechtssystem in Belgien analysiert.
Ergebnis: Belgien ist tatsächlich eine Ausnahme im Konzert der Föderalstaaten mit einem immer noch sehr stark zentralistisch ausgerichteten Rechtssystem.
Ob das gut ist oder nicht, bewerten die Autoren der Studie nicht. Wohl aber Demir. Sie leitet aus der Studie ihre Forderung ab, die Kernkompetenzen der Justiz an die Regionen zu übertragen. Dadurch käme die Justiz näher an die Bürger. Außerdem werde dadurch die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler der Demokratie, besser in die Tat umgesetzt.
Demir ist Politikerin der N-VA, die grundsätzlich mehr Kompetenzen von der föderalen auf die regionale Ebene verlagern möchte. Um die von Demir geforderte Verlagerung der Justiz auf die regionale Ebene zu erreichen, müssten zwei Drittel der Abgeordneten in der Kammer einer Verfassungsänderung zustimmen.
Kay Wagner
