Die Menschenrechtsliga sieht den Rechtsstaat in Belgien in Gefahr. Das steht im Jahresbericht 2022.
Nach der Corona-Krise hätten im vergangenen Jahr der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise im Vordergrund gestanden und einmal mehr die Fragilität der wirtschaftlichen und sozialen Rechte unterstrichen, aber auch der bürgerlichen und politischen Rechte. Hinzu gekommen sei noch die Krise der Rechtsstaatlichkeit, die noch heimtückischer sei als die anderen, heißt es in dem Bericht.
Die belgischen Behörden würden immer häufiger gegen geltendes Recht verstoßen. Die Föderalregierung missachte in beispielloser Weise Gerichtsurteile, insbesondere aus dem Bereich Asyl, beklagt die Liga. Als noch beunruhigender bemängelt sie, dass die Parlamente ihre Rolle als Kontrollinstanz der Exekutive nicht ernsthaft wahrnehmen würden.
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